Tag Archiv: Bundesverwaltungsgericht
28. Juni 2023
Stadt Freiburg erstattet gezahlte Anwohnerparkgebühren
Online-Formular soll in den kommenden Tagen freigeschaltet werden (…)
13. Juni 2023
Anwohnerparkgebühren in Freiburg: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Gebührenstreit
Die erhöhten Anwohnerparkgebühren in Freiburg wurden zum Gegenstand einer richtungsweisenden Gerichtsverhandlung, die bundesweit (…)
16. November 2018
Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Klage für „Saubere Luft“ in Freiburg ein
Die DUH klagt gegen das Land Baden-Württemberg auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019. (…)
22. Februar 2018
Auch in Baden-Württemberg können neue Fahrverbote drohen
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch bei uns Auswirkungen für Millionen Autofahrer haben. (…)
30. August 2017
Mutmaßliche Webseitenbetreiber wehren sich gegen „linksunten“-Verbot
Die Betroffenen der Durchsuchung vom Freitag wollen nun auch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. (…)
18. März 2016
Rundfunkbeitrag nicht Verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies heute entschieden (…)
21. Oktober 2015
Jugendämter dürfen Kindergeld von Eltern einbehalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die Klage eines Freiburger Familienvaters abgewiesen. (…)
21. Oktober 2015
Freiburger Vater klagt gegen Jugendamt-Kosten
Die Behörde hatte vom ihm das Kindergeld einbehalten, weil sie seine Tochter in Obhut genommen hatte. (…)
27. November 2014
Leipzig: Grundsatzurteil zu Sonntagsarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit eingeschränkt (…)
16. April 2014
Freiburg/Leipzig: Kein Anspruch auf Ethikunterricht in Grundschule
Eltern von konfessionslosen Kindern haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht schon in der Grundschule. Das hat das (…)