Das Verbot der linksextremen Internetplattform hatte seit der letzten Woche bundesweit für Aufsehen gesorgt
Nun wollen sich die Betroffenen der Durchsuchungen vom vergangenen Freitag in Freiburg rechtlich gegen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden wehren. Sie haben vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg und dem Bundesverwaltungsgericht Freiburg Klage eingereicht. Das geht aus einem Schreiben ihrer Anwälte aus Göttingen und Lörrach hervor, das der baden.fm-Redaktion vorliegt.
Klage gegen die Einstufung des Netzwerks als Verein
Konkret richten sich die Klagen gegen die Feststellung des Bundesinnenministeriums, nach der die linke Webseite "linksunten.indymedia.org" ein Verein sein soll, der nun nach deutschem Vereinsrecht verboten wird. Gleichzeitig geht es ihnen darum, dass die Kläger angeblich nicht zu einem solchen Verein zu gehören. In der Stellungnahme ist die Rede, dass das Ministerium das Vereinsrecht missbrauchen würde, um sich so eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen. Es soll nun erst einmal darum gehen, Akteneinsicht in die Ermittlungen zu erhalten.
Darüber hinaus haben die Rechtsanwälte Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht. Dabei geht es um beschlagnahmte Gegenstände der Kläger, wozu möglicherweise auch Computer oder Datenträger gehören könnten. Das Einbehalten is nach ihrer Auffassung rechtswidrig gewesen. Sie fordern diese daher nun wieder zurück.
Bundesinnenminister De Maiziere: "Aufrufe zu Gewalt und Hass"
Das Bundesinnenministerium hatte die mutmaßlichen Betreiber der Webseite tatsächlich als Vereinsmitglieder eingestuft, um so gegen sie vorgehen zu können. Auch gegen mögliche Nachfolge-Webseiten hatte Minister Thomas De Maiziere am Montagabend in Weil am Rhein Verbote angekündigt. Allein von der Landespolizei waren am Freitag über 250 Beamte im Einsatz, um verschiedene Räume in Freiburg zu durchsuchen, darunter auch das linksautonome Zentrum KTS an der Bahnlinie.
Dabei haben die Ermittler nach eigenen Angaben auch verbotene Gegenstände wie Butterflymesser oder Teleskopschlagstöcke gefunden. Der Bundesinnenminister hatte die Webseite linksunten.indymedia auch deshalb im Visier, weil dort angeblich regelmäßig zu Hass und Gewalt aufgerufen würde. Immer seien dort etwa Bekennerschreiben nach linksextremen Straftaten aufgetaucht. Zudem habe es dort Anleitungen etwa zum Bau von Molotowcocktails gegeben.
(fw)
