Es geht um eine stärkere Polizei, einen dazu passenden rechtlichen Rahmen und um eine gute Arbeitsorganisation mit der richtigen Technik
Um die Sicherheit im Dreiländereck zu gewährleisten, setzt sich Bundesinnenminister Thomas De Maiziere auch für mehr Polizisten in Südbaden mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen ein. Das hat er am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im südbadischen Weil am Rhein angekündigt.
Konkret ging es dem CDU-Spitzenpolitiker dabei um die allgemeine Sicherheitslage in der Region, sowie um die anhaltende Flüchtlingskrise. Im Vergleich zu den Jahren 2014 und 2015 hat sich die Lage bei den Neuankömmlingen deutlich entspannt. Feste Grenzkontrollen schließt De Maiziere nach jetzigem Stand daher noch aus und will stattdessen weiter auf die so genannte Schleierfahndung setzen, um illegale Einreisende an den Grenzen zu identifizieren.
Falls sich die Situation aber wieder anders entwickeln würde, könnten auch die konstanten Kontrollen schnell kommen. Grundsätzlich spricht sich der Bundesminister für eine Stärkung der Bundespolizei im südbadischen Grenzgebiet aus.
Bis zu 300 Bürger waren zusammengerechnet der Einladung des Lörracher Bundestagskandidaten und Unions-Innenpolitikers Armin Schuster zu einem öffentlichen Infoabend mit dem Minister in die Mehrzweckhalle des Stadtteils Ötlingen gefolgt - begleitet von einem hohen Sicherheitsaufgebot. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei haben dabei nicht nur den Veranstaltungsort, sondern auch die Zufahrtsstraßen abgesichert. Am Einlass gab es stichprobenartige Kontrollen.
Nur wenige Gegendemonstranten in Weil am Rhein - keine besonderen Zwischenfälle
Vor allem nach den Durchsuchungen in Freiburg vom Freitag im Zuge des Verbots der linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia hatten die Behörden mögliche Vergeltungsversuche der linzen Szene befürchtet. Diese Sorge erwies sich zumindest in Weil am Rhein als unbegründet, bestätigt die Polizei am Abend: Ein gutes Dutzend Gegendemonstranten hat dort friedlich und ohne Zwischenfälle gegen die Entscheidungen des Ministers protestiert.
In Richtung der Seitenbetreiber hat De Maiziere allerdings ein weiterhin hartes Vorgehen nach geltendem Recht angekündigt. Auch mit der Wiederinbetriebnahme der Webseite auf Servern im Ausland würden sich die Betreiber seiner Auffassung nach strafbar machen. Er kreidet ihnen vor allem Aufrufe zur Gewalt an Polizisten und Bauanleitungen für Molotowcocktails an. Die Ermittlungen im Fall der sichergestellten Waffen bei der Razzia in Freiburg würden unterdessen noch laufen. Trotzdem glaubt er, dass in der Stadt nun bald eine Debatte über die Zuschüsse geführt wird , die das linksautonome Zentrum KTS von öffentlicher Hand erhalten hatte.
Umgekehrt hat die Autonome Antifa in Freiburg in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Verbot und den Durchsuchungen von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen und wirft Innenministerium und Landeskriminalamt vor, die Tatsachen zu verdrehen. Am Mittwoch haben sich dann die Betroffenen der Durchsuchung über ihre Anwälte zu Wort gemeldet. Sie möchten vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um gegen die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums rechtlich vorzugehen.
Gesellschaftlicher Aufruf zu Ordnung und Anstand
Auch im Zusammenhang mit dem linksunten.indymedia-Verbot hat sich De Maiziere am Abend erneut eine mögliche Verrohung der Gesellschaft im Internet, den sozialen Netzwerken, aber auch im alltäglichen Leben beklagt. Er fordert nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern die gesamte Gesellschaft dazu auf, sich gegen Hasskommentare und Aufrufe von Gewalt zu stellen und nannte dabei Werte wie Ordnung und Anstand als gemeinsames Ziel für einen Umgang miteinander.
(fw)
