Tag Archiv: CDU

31. Mai 2022 SPD und FDP wollen Strobl-Affäre in U-Ausschuss durchleuchten Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) spricht von politischer Belastung (…) 27. Mai 2022 Nach Blockade des Ministeriums: FDP will Verfahren gegen Innenminister erzwingen Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet (…) 18. Mai 2022 CDU will neue Gaskraftwerke im Land als Brücke zu erneuerbaren Energien schaffen Damit greift die Unions-Fraktion einen aktuellen Vorschlag des EnBW-Netzbetreibers Transnet auf. (…) 22. April 2022 Armin Schuster (CDU) aus Baden wird neuer Innenminister von Sachsen Zuletzt hatte der frühere Abgeordnete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geleitet. (…) 29. März 2022 Landesregierung unterstützt nun doch den Weiterbau der A98 Die Äußerungen von Verkehrsminister Hermann würden nicht die Haltung der Koalition zur Hochrheinautobahn wiederspiegeln. (…) 09. Februar 2022 Auch CDU-Landeschef und Innenminister Strobl für Aussetzung der Teil-Impfpflicht Der Vize-Regierungschef findet, dass momentan noch zu viele Fragen bei der Umsetzung offen sind. (…) 01. Februar 2022 CDU stellt nach Kalbsriss im Schwarzwald den Artenschutz für Wölfe in Frage Die Bundesregierung soll genau prüfen, wie sich Weide- und Nutzvieh besser vor Angriffen schützen lassen. (…) 06. Oktober 2021 Neues Klimaschutzgesetz sieht Solardach für jeden Neubau vor Und auch bei größeren Dachsanierungen von bestehenden Häusern wird eine Photovoltaikanlage bald Pflicht. (…) 06. Oktober 2021 Parteien streiten um mögliches Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen Landesverkehrsminister Hermann fordert, dass das Thema bei den Verhandlungen in Berlin eine größere Rolle spielen soll. (…) 01. Oktober 2021 Lörracher Fußgängerzone wird ab Januar 2022 tagsüber fahrradfrei Statt ab sofort hat sich der Gemeinderat auf Anfang des kommenden Jahres einigen können (…) 28. September 2021 Freiburger CDU-Fraktion kritisiert Abbau des Vollzugsdienstes Beispiel Seepark mache die Notwendigkeit eines großen VDs deutlich, sagt die Fraktion (…) 28. Juli 2021 Union verlagert Wahlkampfauftakt kurzfristig vom Europa-Park nach Berlin Grund der Planänderung soll die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sein, geht aus einem Schreiben hervor. (…)