Armin Schuster, Innenminister, Sachsen, Lörrach, Weil am Rhein, Bundestagsabgeordneter, CDU, Union, Politiker, Innnenexperte, © Bernd von Jutrczenka - dpa (Archivbild)

Armin Schuster (CDU) aus Baden wird neuer Innenminister von Sachsen

Zuletzt hatte der frühere Abgeordnete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geleitet

Der frühere südbadische Unions-Bundestagsabgeordnete und heutige Chef-Katastrophenschützer im Bund Armin Schuster aus dem Kreis Lörrach gilt als heißer Kandidat für den offenen Posten des Innenministers in Sachsen. Das berichtete zunächst die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (22.04.2022) nach der angekündigten Entlassung des bisherigen Amtsinhabers Roland Wöller (CDU). Demnach soll der langjährige Innenexperte und ehemalige Bundespolizist Schuster schon am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten.

Das hat nun auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bestätigt. Er beetonte, dass es in der aktuellen Situation Kraft, Vertrauen und neue Ideen bräuchte. Bei Schuster sieht er dabei eine klare Haltung, zumal er auch in seiner Funktion beim Bundesamt gezeigt hätte, dass er große Verantwortung führen könne.

Kretschmer will mit dem geplanten Rauswurf Wöllers einen Schlussstrich ziehen nach mehreren umstrittenen Personalentscheidungen seines Innenministers und öffentlichen Skandalen bei der Polizei, für die dieser ebenfalls zuständig war.

Gerade innerhalb der letzten Tage hatte der Druck auf den Minister noch einmal stark zugenommen. Polizeigewerkschaften in Sachsen hatten ihm das Vertrauen entzogen und selbst nach einem Krisengespräch weiterhin an Rücktrittsforderungen festgehalten.

Bei einem Teil der Kritik ging es unter anderem um Vorwürfe angeblicher Vetternwirtschaft: So sollte etwa eine Kommilitonin seiner Frau neue Kanzlerin der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Kreis Görlitz werden. Wöller hatte stets betont, dass das Auswahlverfahren dafür nach Eignung, Leistung und Befähigung ablaufen würde und die Vorwürfe gegen seine Person entschieden zurückgewiesen.

Amtsinhaber Wöller hatte politisch mit gleich mehreren Vorfällen zu kämpfen

Darüber hinaus soll das Mobile Einsatz Kommando der Polizei in Leipzig einen mutmaßlichen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als Fortbildungsreise deklariert haben. Wöller zeigte sich darüber nach eigenen Angaben "erschüttert, aber nicht überrascht".

Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt Sachsen habe er eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genauer unter die Lupe zu nehmen. Dass dabei weitere mögliche Verfehlungen ans Tageslicht kommen könnten, wäre leider nicht auszuschließen, sagte Wöller im Anschluss und hatte weitere Untersuchungen angekündigt.

Sein nun möglicher Nachfolger Armin Schuster hatte bis zuletzt als Präsident das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn geleitet. Zuvor war der gelernte Verwaltungswirt aus Weil am Rhein lange bei der Bundespolizei und hatte den Wahlkreis Lörrach zwischen 2009 und 2020 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten.

Dort hatte er sich vor allem als Innenexperte in verschiedenen sicherheitsrelevanten Ausschüssen schnell einen bundesweiten Namen gemacht. Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 war Schuster mit seinem Bundesamt hingen in teils massive Kritik geraten.

(fw) / dpa