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Tag Archiv: Klage
15. November 2022
Boris Becker verliert vor Gericht gegen Oliver Pocher
Das Offgenburger Landgericht hat seine Unterlassungsklage wegen eines TV-Beitrags abgewiesen (…)
03. August 2022
Gerichtstermin für Zivilklage von Boris Becker gegen Oliver Pocher im Herbst
Die ersten beiden Anläufe waren wegen Krankheit ins Wasser gefallen, nun soll ein dritter Versuch folgen. (…)
04. Juli 2022
Corona-Verordnungen des Landes waren laut Gericht zu Teilen rechtswidrig
Die Richter beanstanden dabei nicht die Schutzmaßnahmen oder den Lockdown selbst, sondern die Art der Verkündung. (…)
29. Juni 2022
Boris Becker zieht in Offenburg gegen Oliver Pocher vor Gericht
Bei der Zivilklage geht es um einen TV-Beitrag aus Pochers Show, in dem Becker hinters Licht geführt wurde. (…)
28. Juni 2022
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens
Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…)
25. Mai 2022
Nach Klage eines Freiburgers: Großfamilien sollen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Familienbund der Katholiken und Erzdiözese Freiburg unterstützen (…)
17. Mai 2022
Hoteliers aus Freiburg scheitern mit Verfassungsklage gegen Bettensteuer
Damit darf die Stadt Freiburg als eine von 30 Kommunen weiterhin eine Übernachtungspauschale verlangen. (…)
01. April 2022
Klage gegen gestiegene Parkgebühren für Anwohner in Freiburg
FDP-Stadtrat Sascha Fiek hält die beschlossene Erhöhung der Gebühren für unverhältnismäßig und zieht vor Gericht. (…)
09. Februar 2022
SC Freiburg darf sein Europa-Park-Stadion nun doch in vollem Umfang nutzen
Nach einem jahrelangen Lärm-Streit haben sich Anwohner und Betreiber des Stadions außergerichtlich geeinigt. (…)
08. Februar 2022
Beim Lärm-Streit um neues Stadion des SC Freiburg steht mögliche Einigung im Raum
Einen Tag vor Prozessbeginn hält das Verwaltungsgericht einen außergerichtlichen Vergleich für möglich. (…)
21. Januar 2022
Landesregierung will bisheriges Corona-Stufensystem anpassen
Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (…)
17. November 2021
Anwohnerklage gegen neues SC-Stadion wird im Februar 2022 verhandelt
Sechs Kläger hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim teilweise Recht bekommen (…)
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