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Tag Archiv: Bundestag
15. Januar 2015
Berlin: Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Ex-BKA-Chef Ziercke bestreitet interne Informationen an die SPD weitergegeben zu haben (…)
28. November 2014
Berlin: Bundestag beschließt Haushalt ohne neue Schulden
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 299 Milliarden Euro vor (…)
14. November 2014
Berlin: Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht
Wer ein Kind oder einen Jugendlichen nackt fotografiert (…)
13. November 2014
Berlin: Bundestag diskutiert über Sterbehilfe
Ein Gesetzentwurf soll im kommenden Jahr vorliegen (…)
17. Oktober 2014
Berlin: Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige
Bundestag verabschiedet erste Stufe der Pflegereform (…)
17. Oktober 2014
Berlin: Lkw-Maut wird gesenkt
Deutschland wird bis 2017 rund eine halbe Milliarde Euro weniger einnehmen (…)
23. September 2014
Berlin: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse
Die Bundesregierung will Mieter auch in Südbaden besser vor drastischen Erhöhungen der Miete schützen. Die Regelungen sollen noch in (…)
10. September 2014
Berlin: Generaldebatte im Bundestag
Deutschland möchte zum ersten Mal seit Jahren für den neuen Haushalt keine neuen Schulden mehr aufnehmen (…)
28. August 2014
Berlin: Bundestag stimmt am 1. September über Waffenlieferungen ab
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, dass seine Partei den Waffenlieferungen zustimmen wird (…)
21. August 2014
Berlin: Grüne verlangen Bundestagsdebatte zu Waffenlieferung in den Irak
Die Grünen fordern, dass der Bundestag über die Waffenexporte mitentscheiden kann (…)
07. August 2014
Freiburg: Russlandexperte Erler warnt vor neuer Eskalation in der Ukraine
Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler befürchtet eine erneute Eskalation im Osten der Ukraine. Russland hat dort mehrere (…)
03. Juli 2014
Berlin: Bundestag beschließt Mindestlohn
Der Bundestag hat soeben mit großer Mehrheit den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Ab 2015 steigt damit der Lohn für rund 3,7 (…)
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