Tag Archiv: Bundestag

© S. Kaminski Berlin: Grüne verlangen Bundestagsdebatte zu Waffenlieferung in den Irak Die Grünen fordern, dass der Bundestag über die Waffenexporte mitentscheiden kann (…) © SPD Freiburg: Russlandexperte Erler warnt vor neuer Eskalation in der Ukraine Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler befürchtet eine erneute Eskalation im Osten der Ukraine. Russland hat dort mehrere (…) © Marco2811 - Fotolia.com Berlin: Bundestag beschließt Mindestlohn Der Bundestag hat soeben mit großer Mehrheit den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Ab 2015 steigt damit der Lohn für rund 3,7 (…) © PhotographyByMK - Fotolia.com Berlin: Bundestag beschließt Ökostromreform Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die umstrittene Ökostromreform beschlossen. In ihr enthalten sind: verbindliche Ausbauziele und (…) © Stefan Rajewski - Fotolia.com Berlin: Bundestag beschließt Krankenkassen-Reform Der Bundestag hat eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, die Opposition (…) © SPD Berlin Berlin: Nahles wirbt für Mindestlohn Bundesarbeitsministerin Nahles hat im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn geworben. Ihr Argument: Fünf Millionen Deutsche würden (…) © william87 - Fotolia.com Berlin: Grünes Licht für erweitertes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare Der Bundestag hat am Abend grünes Licht für das erweiterte Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Schwule und Lesben (…) © Matthias Nordmeyer - Fotolia.com Berlin: Mehrheit im Bundestag für Syrien-Einsatz Überraschung im Bundestag: Erstmals in der Geschichte der Partei haben bei einer Abstimmung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr (…) © E-Werk Freiburg Berlin: Bundestag beschließt NSA-Untersuchungsausschuss Die NSA-Affäre wird jetzt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Darauf haben sich heute alle Fraktionen geeinigt. (…) ©  janniswerner Berlin: Bundestag beschließt höhere Diäten für Abgeordnete Die Bundestagsabgeordneten bekommen deutlich mehr Geld. Auch der Bundesrat hat heute Grünes Licht gegeben, so dass die Diäten steigen (…) © SPD - Dominik Butzmann Berlin: Gabriel stellt Pläne zur Energiewende vor Industrieminister Sigmar Gabriel hat heute im Bundestag die Pläne der großen Koalition zu Energiewende vorgestellt. Um die Verbraucher (…) © eyetronic - Fotolia.com Berlin: Bundestag verabschiedet Rentenpaket Der Bundestag hat das neue Rentenpaket gebilligt. Es besteht aus der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte oder der (…)