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Die Opposition im Bundestag will eine Sondersitzung zum Thema Waffenlieferungen in den Irak beantragen. Die Bundesregierung hatte gestern bekannt gegeben, die Kurden in dem Land im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS unterstützen zu wollen.. Der Bundestag darf aber nicht mitbestimmen – zum Ärger von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen fordern, dass der Bundestag über die Waffenexporte mitentscheiden kann.
AuchBundestagspräsident Norbert Lammert hat die Regierung aufgefordert, das Parlament entsprechend einzubinden.