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Tag Archiv: Bundestag
14. März 2024
Bürgermeister im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald fordern neue Flüchtlingspolitik
Kreisverband der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schreibt an die südbadischen Bundestagsabgeordnete (…)
07. April 2022
Bundestag lehnt eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland ab
Der Vorschlag galt bereits als Kompromiss, weil sich die Politik nach monatelanger Debatte nicht einig werden konnte. (…)
28. Februar 2022
Schweizer Bundesrat beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland
"Neutralität der Eidgenossenschaft ist hohes Gut. Bruch des Völkerrechts muss jedoch eine klare Haltung nach sich ziehen." (…)
25. Januar 2022
Die FFP-2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen kommt
Bei PCR-Tests sollen künftig vorzugsweise vulnerable Gruppen zum Zug kommen (…)
07. September 2021
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz kann nicht als niedergelassener Anwalt arbeiten
2018 war der Lahrer wegen verfassungsfeindlicher Posts aus dem Staatsdienst entlassen worden (…)
22. März 2021
Julia Söhne wird Bundestagskandidatin der SPD
27-jährige Freiburger Gemeinderätin wird für Bundestagswahl nominiert (…)
08. Mai 2020
Beschäftigte in der Altenpflege sollen Prämie erhalten
Beschäftigte sollen bis zu 1.500 Euro erhalten, 1.000 Euro kommen dabei vom Bund (…)
07. Mai 2020
Abgeordnete aus Baden-Württemberg fordern sofortige Grenzöffnung
Bundestagsabgeordnete aus dem Land wollen ein Ende der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen (…)
22. April 2020
Rentner bekommen ab Juli 2020 mehr Geld
Probleme der Rentenkasse sind, dass immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler kommen. (…)
09. April 2018
Planungen für sechsspurigen Ausbau der A5 sollen so bald wie möglich starten
Land und Bund haben sich bereits darauf geeinigt, früher als ursprünglich geplant mit den Vorarbeiten zu starten. (…)
28. Juli 2016
Freiburger Gernot Erler will nicht mehr zur Bundestagswahl antreten
Der 72-jährige Sozialdemokrat hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. (…)
22. Juli 2016
Politischer Besuch in Südbaden
Der Bundesvorsitzende der Grünenill am Freitagabend in Freiburg Stellung zur internationalen Lage beziehen (…)
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