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Berlin: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

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Die Bundesregierung will Mieter auch in Südbaden besser vor drastischen Erhöhungen der Miete schützen. Am späten Dienstagnachmittag haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Kompromisslösung bei der geplanten Mietpreisbremse geeinigt. Voraussichtlich ab dem Frühjahr 2015 soll ein neues Gesetz dafürsorgen, dass die Wohnungsmiete nach einem neuen Einzug in bestimmten Ballungsgebieten maximal zehn Prozent über dem dort üblichen Niveau liegen darf.

 

Für welche Gebiete das gilt, sollen die Länder entscheiden, indem sie Kommunen oder einzelne Stadtteile als Gegend mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen. Die Opposition kritisiert hier allerdings bereits jetzt die Ausnahmeregelungen: Neben Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht für Häuser, die gerade umfassend modernisiert wurden. Sie hat die Befürchtung, dass Vermieter versuchen könnten selbst kleine Schönheitsreparaturen als Grund für eine versteckte Mietpreiserhöhung zu verwenden. Außerdem seien gerade in den Städten mit Wohnraummangel bezahlbare Neubauwohnungen dringend nötig.

 

Das Bundesjustizministerium kontert dagegen mit der Definition, dass ein Haus dann als umfassend modernisiert gelte, wenn die Kosten für die Arbeiten mindestens ein Drittel des Neubaupreises ausmachen. Zunächst soll die Mietpreisbremse auf maximal zehn Jahre begrenzt sein. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass in fünf Jahren das Gesetz ausläuft, das die Länder zum Ausweisen der entsprechenden Ballungsgebiete befugt.

 

Sobald der Geetzesentwurf von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde, soll er auch die angekündigte Kehrtwende bei den Honoraren von Immobilienmaklern beinhalten. Künftig können die Kosten für den Makler nicht mehr so leicht von Vermietern auf ihre Mieter abgewälzt werden, weil dann immer der Auftraggeber die Maklergebühr zu entrichten hat.

 

Warum der Deutsche Mieterbund die neue Gesetzesvorlage mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet und welche Auswirkungen konkret für die Ballungsgebiete in Südbaden zu erwarten sind – unter anderem das erfahren Sie heute Abend bei Südbaden Aktuell, wie immer stündlich ab 18:00 Uhr auf TV Südbaden!