Tag Archiv: Bundesgerichtshof

Apotheke, Gesundheit, Medizin, © Bernd Wüstneck - dpa (Symbolbild) Apotheken dürfen ihren Kunden keine Werbegeschenke mehr machen Der Bundesgerichtshof schiebt Gratis-Taschentüchern und Co. beim Rezepteinlösen einen Riegel vor. (…) Staufen, Missbrauch, Trauer, © Patrick Seeger - dpa Bundesgerichtshof hebt Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf Es geht vor allen Dingen um die Frage, was nach der Haftstrafe mit den Verurteilten passieren soll. (…) © Uli Deck - dpa Freiburger Richter wehrt sich gegen schnelleres Arbeitstempo Um wie gefordert mehr Fälle abzuarbeiten, müsste er dann die Sachverhalte weniger genau prüfen, so seine Befürchtung. (…) © briel - Fotolia.com Handel mit E-Zigaretten vorerst verboten Das entschied der Bundesgerichtshof (…) © baden.fm Abgebildete Inhaltsstoffe müssen auch im Produkt verarbeitet sein Im konkreten Fall ging es um einen Tee, auf dessen Verpackung Himbeeren und Vanille aufgedruckt waren (…) Bundesgerichtshof gibt südbadischer Autokäuferin Recht Die Frau aus dem Raum Waldshut hatte wegen Rostschäden an ihrem Auto geklagt. (…) © baden.fm Streit um Rostschaden in Waldshut landet vor dem Bundesgerichtshof Eine Frau aus dem Südschwarzwald hatte einen Vorführwagen gekauft, der schnell anfing zu rosten. (…) © zitze - Fotolia.com Karlsruhe: Auch Hartz IV-Empfänger können Wohnung verlieren Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem die Behörden einem Harz IV-Empfänger über Monate die Miete (…) © Marek Gottschalk - Fotolia.com München: Streit um Schwarzwälder Schinken erneut vor Gericht Schon zum zweiten Mal beschäftigt der Schwarzwälder Schinken das Bundespatentgericht (…) © TV Südbaden Karlsruhe: Bundesgerichtshof weist indirekte Helmpflicht zurück Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Fahrradfahrer ohne Helm nach einem Unfall geringere (…) © TV Südbaden Karlsruhe: Mieter dürfen Wohnung zeitweise untervermieten Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, darf sie untervermieten. Wird dies vom Vermieter verweigert, (…) © Sebastian Duda - Fotolia.com Freiburg: Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) bleibt grün Die Grüne Alternative Freiburg darf sich weiter grün nennen. Das hat heute das Oberlandesgericht entschieden und die Namensklage von (…)