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Tag Archiv: Bundesgerichtshof
07. September 2017
Freiburger Richter wehrt sich gegen schnelleres Arbeitstempo
Um wie gefordert mehr Fälle abzuarbeiten, müsste er dann die Sachverhalte weniger genau prüfen, so seine Befürchtung. (…)
09. Februar 2016
Handel mit E-Zigaretten vorerst verboten
Das entschied der Bundesgerichtshof (…)
02. Dezember 2015
Abgebildete Inhaltsstoffe müssen auch im Produkt verarbeitet sein
Im konkreten Fall ging es um einen Tee, auf dessen Verpackung Himbeeren und Vanille aufgedruckt waren (…)
29. April 2015
Bundesgerichtshof gibt südbadischer Autokäuferin Recht
Die Frau aus dem Raum Waldshut hatte wegen Rostschäden an ihrem Auto geklagt. (…)
29. April 2015
Streit um Rostschaden in Waldshut landet vor dem Bundesgerichtshof
Eine Frau aus dem Südschwarzwald hatte einen Vorführwagen gekauft, der schnell anfing zu rosten. (…)
04. Februar 2015
Karlsruhe: Auch Hartz IV-Empfänger können Wohnung verlieren
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem die Behörden einem Harz IV-Empfänger über Monate die Miete (…)
16. September 2014
München: Streit um Schwarzwälder Schinken erneut vor Gericht
Schon zum zweiten Mal beschäftigt der Schwarzwälder Schinken das Bundespatentgericht (…)
17. Juni 2014
Karlsruhe: Bundesgerichtshof weist indirekte Helmpflicht zurück
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Fahrradfahrer ohne Helm nach einem Unfall geringere (…)
11. Juni 2014
Karlsruhe: Mieter dürfen Wohnung zeitweise untervermieten
Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, darf sie untervermieten. Wird dies vom Vermieter verweigert, (…)
18. Dezember 2013
Freiburg: Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) bleibt grün
Die Grüne Alternative Freiburg darf sich weiter grün nennen. Das hat heute das Oberlandesgericht entschieden und die Namensklage von (…)
01. August 2013
Baden-Württemberg: Tausende Gaskunden können auf Rückzahlungen hoffen
Tausende Gaskunden in Deutschland können auf Rückzahlungen hoffen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Richter (…)
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