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Tag Archiv: AfD
10. Mai 2023
Freiburg: Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt
Höhere Kita-Gebühren gebilligt - große Mehrheit stimmt zu (…)
02. März 2023
Gegen den AfD-Parteitag in Offenburg regt sich Protest
Zwei Demonstrationen sind angekündigt, Verkehrsbehinderungen möglich (…)
07. Dezember 2022
Bundesweite Anti-Terror-Razia – ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg
Auch im Ortenaukreis gab es am Mittwoch (07.12.2022) Festnahmen (…)
23. November 2022
Politische Äußerung von Oberbürgermeister Martin Horn war rechtmäßig
Horn hatte einem AfD-Stadtrat "eingeschränktes Demokratieverständnis" vorgeworfen (…)
14. Juli 2022
Verfassungsschutz im Südwesten stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
Der Landesverband steht nun unter besonderer Beobachtung durch den Verfassungsschutz (…)
09. Februar 2022
Spekulationen über mögliche Rückkehr von Ex-AfD-Chef Meuthen zur Hochschule Kehl
Rein rechtlich wäre eine Wiederaufnahme seiner Professur in der Ortenau möglich, aber in der Praxis umstritten. (…)
04. Februar 2022
Bewährungsstrafe gegen Ortenauer Ex-AfD-Parlamentarier Räpple ist rechtskräftig
Es ging um den öffentlichen Aufruf zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (…)
01. Februar 2022
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von „Montagsspaziergängen“ in Freiburg
Neben Freiburg haben auch weitere Städte in Baden unangemeldete Corona-Proteste vorerst untersagt. (…)
07. September 2021
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz kann nicht als niedergelassener Anwalt arbeiten
2018 war der Lahrer wegen verfassungsfeindlicher Posts aus dem Staatsdienst entlassen worden (…)
10. August 2021
AfD-Klage gegen Kommentar von Freiburgs Oberbürgermeister zurückgewiesen
Horn hatte dem AfD-Stadtrat Huber in einem Kommentar ein eingeschränktes Demokratieverständnis vorgeworfen. (…)
01. Juli 2021
Emmendinger AfD-Abgeordneter Seitz darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten
Mehrere rassistische Posts kosten dem Bundestagsabgeordneten den Beamtenstatus (…)
26. April 2021
Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic aus Partei ausgetreten
Zu den genauen Gründen seiner Entscheidung machte der Jurist bisher keine genaueren Angaben. (…)
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