Tag Archiv: AfD

10. Mai 2023 Freiburg: Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt Höhere Kita-Gebühren gebilligt - große Mehrheit stimmt zu (…) 02. März 2023 Gegen den AfD-Parteitag in Offenburg regt sich Protest Zwei Demonstrationen sind angekündigt, Verkehrsbehinderungen möglich (…) 07. Dezember 2022 Bundesweite Anti-Terror-Razia – ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg Auch im Ortenaukreis gab es am Mittwoch (07.12.2022) Festnahmen (…) 23. November 2022 Politische Äußerung von Oberbürgermeister Martin Horn war rechtmäßig Horn hatte einem AfD-Stadtrat "eingeschränktes Demokratieverständnis" vorgeworfen (…) 14. Juli 2022 Verfassungsschutz im Südwesten stuft AfD als Verdachtsobjekt ein Der Landesverband steht nun unter besonderer Beobachtung durch den Verfassungsschutz (…) 09. Februar 2022 Spekulationen über mögliche Rückkehr von Ex-AfD-Chef Meuthen zur Hochschule Kehl Rein rechtlich wäre eine Wiederaufnahme seiner Professur in der Ortenau möglich, aber in der Praxis umstritten. (…) 04. Februar 2022 Bewährungsstrafe gegen Ortenauer Ex-AfD-Parlamentarier Räpple ist rechtskräftig Es ging um den öffentlichen Aufruf zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (…) 01. Februar 2022 Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von „Montagsspaziergängen“ in Freiburg Neben Freiburg haben auch weitere Städte in Baden unangemeldete Corona-Proteste vorerst untersagt. (…) 07. September 2021 AfD-Abgeordneter Thomas Seitz kann nicht als niedergelassener Anwalt arbeiten 2018 war der Lahrer wegen verfassungsfeindlicher Posts aus dem Staatsdienst entlassen worden (…) 10. August 2021 AfD-Klage gegen Kommentar von Freiburgs Oberbürgermeister zurückgewiesen Horn hatte dem AfD-Stadtrat Huber in einem Kommentar ein eingeschränktes Demokratieverständnis vorgeworfen. (…) 01. Juli 2021 Emmendinger AfD-Abgeordneter Seitz darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten Mehrere rassistische Posts kosten dem Bundestagsabgeordneten den Beamtenstatus (…) 26. April 2021 Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic aus Partei ausgetreten Zu den genauen Gründen seiner Entscheidung machte der Jurist bisher keine genaueren Angaben. (…)