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Rathaus, Freiburg, Rathausplatz, Oberbürgermeister, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, © baden.fm (Archivbild) Freiburg: Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt Höhere Kita-Gebühren gebilligt - große Mehrheit stimmt zu (…) © Bernd Weißbrod, dpa Gegen den AfD-Parteitag in Offenburg regt sich Protest Zwei Demonstrationen sind angekündigt, Verkehrsbehinderungen möglich (…) © Uli Deck / dpa Bundesweite Anti-Terror-Razia – ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg Auch im Ortenaukreis gab es am Mittwoch (07.12.2022) Festnahmen (…) Martin Horn, Oberbürgermeister, Freiburg, Gemeinderat, © Patrick Seeger - dpa Politische Äußerung von Oberbürgermeister Martin Horn war rechtmäßig Horn hatte einem AfD-Stadtrat "eingeschränktes Demokratieverständnis" vorgeworfen (…) Alternative für Deutschland, AfD, © Christoph Schmidt - dpa Verfassungsschutz im Südwesten stuft AfD als Verdachtsobjekt ein Der Landesverband steht nun unter besonderer Beobachtung durch den Verfassungsschutz (…) Jörg Meuthen, AfD, Politiker, © Christoph Soeder - dpa (Archivbild) Spekulationen über mögliche Rückkehr von Ex-AfD-Chef Meuthen zur Hochschule Kehl Rein rechtlich wäre eine Wiederaufnahme seiner Professur in der Ortenau möglich, aber in der Praxis umstritten. (…) Polizei, Freiburg, Gruppenvergewaltigung, Sicherheit, © Patrick Seeger - dpa Bewährungsstrafe gegen Ortenauer Ex-AfD-Parlamentarier Räpple ist rechtskräftig Es ging um den öffentlichen Aufruf zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (…) Impfpflicht, Corona, Protest, Demonstration, Demo, Impfskeptiker, Impfgegner, Coronaleugner, Querdenker, Querdenken, © Stefan Sauer - dpa (Archivbild) Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von „Montagsspaziergängen“ in Freiburg Neben Freiburg haben auch weitere Städte in Baden unangemeldete Corona-Proteste vorerst untersagt. (…) Alternative für Deutschland, AfD, © Christoph Schmidt - dpa AfD-Abgeordneter Thomas Seitz kann nicht als niedergelassener Anwalt arbeiten 2018 war der Lahrer wegen verfassungsfeindlicher Posts aus dem Staatsdienst entlassen worden (…) Rathaus, Freiburg, Ratssaal, Gemeinderat, © baden.fm AfD-Klage gegen Kommentar von Freiburgs Oberbürgermeister zurückgewiesen Horn hatte dem AfD-Stadtrat Huber in einem Kommentar ein eingeschränktes Demokratieverständnis vorgeworfen. (…)  Justiz, Gericht, © Volker Hartmann - dpa (Symbolbild) Emmendinger AfD-Abgeordneter Seitz darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten Mehrere rassistische Posts kosten dem Bundestagsabgeordneten den Beamtenstatus (…) AfD, Alternative für Deutschland, Bundesparteitag, Fahne, © Daniel Karmann - dpa (Symbolbild) Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic aus Partei ausgetreten Zu den genauen Gründen seiner Entscheidung machte der Jurist bisher keine genaueren Angaben. (…)