"Keine Stimme den Rechtsextremisten!"-Statement auf Facebook und Instagram

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag des AfD-Kreisverbands abgelehnt, in dem sie Oberbürgermeister Martin Horn eine Äußerung gegen Rechtsextremismus in den sozialen Medien untersagen wollte. Horn hatte nach dem Neujahrsempfang ein Zitat auf Facebook und Instagram veröffentlicht, in dem er "Keine Stimme den Rechtsextremisten!" forderte und sich besorgt über den Aufstieg einer Partei "die der Verfassungsschutz in Teilen gesichert rechtsextremistisch einstuft" äußerte. In dieser Äußerung sah die AfD einen Verstoß gegen die Pflicht des Stadtoberhauptes zu parteipolitischer Neutralität und forderte eine Unterlassungserklärung.

Das Gericht sah keine ausreichende Gefahr, dass die Stadt Freiburg das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD in Zukunft brechen werde - ebensowenig der Oberbürgermeister. Auch sei die entsprechende Passage inzwischen gelöscht worden.

(br)