Acht Festnahmen in Baden-Württemberg
In der Reichsbürger-Szene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch (07.12.2022) 25 Menschen festnehmen, acht davon in Baden-Württemberg. Zu den Festgenommenen gehört auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin aus Berlin. Rund 3.000 Polizeibeamte waren am frühen Morgen in elf Bundesländern im Einsatz, durchsucht wurde vor allem in Baden-Württemberg. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):
Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken."
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als «Anti-Terror-Einsatz.
Die terroristische Vereinigung soll spätestens im November 2021 gegründet worden sein
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu, in Baden-Württemberg sollen es etwa 3.800 sein. Den Ermittlungen zufolge haben die Beschuldigten spätestens Ende November 2021 die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet - samt einer Art Ministergruppe um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien getrieben.
Auch in der Ortenau gab es Festnahmen
Bei der Razzia waren rund 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz, darunter eine außergewöhnlich hohe Zahl an Spezialkräften. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon gelten als Rädelsführer, drei weitere als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Festnahmen gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht, 38 davon zwischen Main und Bodensee. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte die Sprecherin der Behörde.
Verschwörungsmythen sind Grundlage der Vereinigung
Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der Begriff "tiefer Staat" wird in Verschwörungsmythen verwendet - dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden. Die Gruppe erwartete laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft, dass eine "Allianz" sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, dass deren Angriff kurz bevorstehe.
Machtübernahme in Deutschland geplant
Zentrales Gremium der Gruppe sei ein "Rat". Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. "Die Mitglieder des 'Rates' haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."
Angehörige von Bundeswehr und Polizei sollten rekrutiert werden
Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass es dabei zu Toten hätte kommen können. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten 'Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Vor allem hätten sie auch Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren."
Ehemalige AfD-Abgeordnete unter den Verdächtigen
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes. Dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD). Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig.
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke):
Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen."
Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern (4), Hessen (3), Niedersachsen (3), Sachsen (2), Thüringen (2) und Berlin (1) sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch (07.12.2022) wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe "Vereinte Patrioten" sein, die im April 2022 festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.
(dpa/rg)
