Höhere Kita-Gebühren gebilligt - große Mehrheit stimmt zu

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat von Freiburg den Haushalt für 2023/2024 verabschiedet. Allerdings bereitet den Fraktionen die Rekordverschuldung Sorgen. Das berichtet die Badische Zeitung, die in der Sitzung vor Ort war. Die CDU-Fraktion, die sechs der 48 Sitze im Gemeinderat innehat, stimmte dem Haushalt zwar zu, verband dies jedoch mit der Forderung nach einer finanzpolitischen Linie und erinnerte Oberbürgermeister Martin Horn an dessen Versprechen, ab 2023 keine neuen Schulden zu machen.

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren fand eine Mehrheit - sie war im Vorfeld Streitpunkt gewesen. Insgesamt stimmten alle Fraktionen außer den Freien Wählern, AfD, Freiburg Lebenswert und der Fraktionsgemeinschaft "Eine Stadt für alle" dem Haushalt zu. Die  lehnte den Haushalt ab, weil er höhere Kita-Gebühren vorsieht, aber keine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die Schulbürgermeisterin erklärte erneut, wie die Kosten seit der letzten Erhöhung 2016/17 gestiegen waren und wie sich die Beiträge nach dem neuen Modell mit sozialer Staffelung berechnen. Der Regelbeitrag steigt ab Herbst um 17 Prozent und in den Folgejahren moderater.

(br)