Zwei Demonstrationen sind angekündigt, Verkehrsbehinderungen möglich
Zum Auftakt des Landesparteitags der AfD sind an diesem Samstag (04.02.2023) in Offenburg mindestens zwei Demonstrationen geplant. Beim Protest des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" werden laut Anmeldung etwa 1.000 Menschen auf die Straße gehen, wie die Stadt berichtete.
Zudem solle es eine weitere Demonstration eines anderen Veranstalters mit rund 100 Teilnehmern geben. Es könne wegen der Proteste zu Verkehrsbehinderungen und Störungen im Busverkehr kommen, warnte die Stadt.
Für die AfD in Baden-Württemberg ist es der zweite Parteitag innerhalb von acht Monaten. Bei dem zweitägigen Treffen in der Oberrheinhalle sind Mitglieder unter anderem aufgefordert, über Satzungsänderungen zu beraten.
Außerdem werde es viele Resolutionen geben, unter anderem zu den Themen Familie, Grundsteuer, Migration und Ukraine-Krieg, sagte Co-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier auf Anfrage. Er führt den Verband in einer Doppelspitze mit dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze. Im Juli vergangenen Jahres hatte es den vorläufig letzten Parteitag in Stuttgart gegeben.
Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Seit Juli wird der AfD-Landesverband zudem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
Das Parteitreffen führt in Offenburg schon seit längerem zu Debatten. Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) hatte im Januar gesagt, er teile zwar viele Auffassungen der AfD nicht. Doch die Partei könne die Oberrheinhalle von der Messe Offenburg-Ortenau mieten, denn die AfD habe einen rechtlichen Anspruch auf Überlassung.
Beim vergangenen Parteitag im Juli hatten Frohnmaier und Sänze ankündigt, den zerstrittenen Landesverband einen zu wollen. Die Südwest-AfD präsentierte sich damals tief gespalten - zwischen gemäßigt-konservativen Mitgliedern und dem völkisch-nationalen Lager. Bei Landtagswahl im vorvergangenen Jahr hatte die AfD im Südwesten herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent - ein Minus von 5,4 Punkten.
(dpa/br)
