Tag Archiv: Verwaltungsgerichtshof

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Baden-Württemberg, Corona, Maßnahmen, Beschränkung, Lockdown, © Marijan Murat - dpa Corona-Verordnungen des Landes waren laut Gericht zu Teilen rechtswidrig Die Richter beanstanden dabei nicht die Schutzmaßnahmen oder den Lockdown selbst, sondern die Art der Verkündung. (…) Anwohnerparken, Parkplatz, Freiburg, Parkgebühr, © Philipp von Ditfurth - dpa Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…) Anwohner, Parken, Parkplatz, Parkgebühren, Auto, Verkehr, © Marijan Murat - dpa (Symbolbild) Klage gegen gestiegene Parkgebühren für Anwohner in Freiburg FDP-Stadtrat Sascha Fiek hält die beschlossene Erhöhung der Gebühren für unverhältnismäßig und zieht vor Gericht. (…) Dietenbach, Freiburg, Stadtteil, © baden.fm Auwald-Bäume dürfen für Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach gefällt werden Das Verwaltungsgericht Mannheim hat einen Eilantrag einer Freiburger Umweltschützer-Intiative abgelehnt. (…) SC Freiburg, Europa-Park Stadion, Fußball, Wolfswinkel, Bundesliga, © baden.fm (Archivbild) Anwohnerklage gegen neues SC-Stadion wird im Februar 2022 verhandelt Sechs Kläger hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim teilweise Recht bekommen (…) Maskenpflicht, Schule, Unterricht, Mund-Nasen-Schutz, © Patrick Pleul - dpa-Zentralbild / ZB Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Klage gegen Maskenpflicht an Schulen ab Fünftklässlerin hatte geklagt, VGH bleibt seiner Linie treu (…) SC Freiburg, Fußballstadion, Wolfswinkel, Arena, Bundesliga, © baden.fm Lärm-Streit um neues SC-Stadion am Freiburger Wolfswinkel ab 2022 vor Gericht Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor im Eilverfahren Fußballspiele zu den Ruhezeiten abends und am Sonntagmittag verboten. (…) Glasverbot, Glasflaschen, Scherben, Platz der Alten Synagoge, Freiburg, Innenstadt, Verbot, © baden.fm Verwaltungsgericht kippt das Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg Gemeinderatsmitglieder der JUPI-Fraktion hatten geklagt (…) Seniorenzentrum, Mühlehof, Steinen, Cafeteria, Seniorenheim, © Philipp von Ditfurth - dpa Geimpfte Heimbewohner in Steinen dürfen ihr Café wieder gemeinsam nutzen Der Betreiber des Seniorenzentrums und der Landkreis haben sich auf einen Vergleichsvorschlag geeinigt. (…) Steinen, Seniorenzentrum Mühlehof, Cafeteria, Rechtsstreit, © Philipp von Ditfurth - dpa Mögliche Lösung im Streit um Seniorenheim-Café in Steinen in Sicht Falls sich beide Seiten einig werden, dürfen geimpfte Heimbewohner bald wieder ihre Cafeteria nutzen. (…) Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Landtag, Baden-Württemberg, © Sebastian Gollnow - dpa (Symbolbild) Kretschmanns Aussagen ärgern Verwaltungsrichter Interviewaussagen des Ministerpräsidenten kommen bei Juristen nicht gut an (…) Symnbolbild - Fahrschule/pixabay, © pixabay Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Fahrschulen dürfen wieder in den Normalbetrieb Betrieb im Südwesten war teilweise eingestellt (…)