Wenn sich beide Seiten einig werden, dürfen geimpfte Heimbewohner schon bald wieder ihre Cafeteria nutzen
Im Rechtsstreit um die geforderte Öffnung einer Seniorenheim-Cafeteria in Steinen (Kreis Lörrach) steht jetzt eine mögliche Lösung im Raum. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat beiden Parteien am Mittwoch (07.04.2021) einen Vergleichsvorschlag angeboten.
Der sieht vor, dass geimpfte und genesene Heimbewohner, sowie auch Mitarbeiter die Cafeteria wieder als Gemeinschaftsraum nutzen dürfen. Hintergrund des Vorschlags sind neue Erkenntnisse von Wissenschaftlern des Robert-Koch-Instituts: Sie gehen inzwischen davon aus, dass Menschen mit vollständiger Corona-Schutzimpfung offenbar kaum noch ansteckend sind.
Verwaltungsgerichtshof hatte Öffnung zuerst abgelehnt
Bei dem Streit geht es um den Infektionsschutz und die Freiheit von Geimpften. In Baden-Württemberg dürfen Cafés und Restaurants momentan nur Speisen und Getränke zum Abholen anbieten, aber ansonsten nicht öffnen.
Das Seniorenzentrum Mühlehof war wegen der bestehenden Einschränkungen für seine Bewohner vor Gericht gezogen. Alle Menschen im betreuten Wohnen seien bereits gegen das Coronavirus geimpft, hieß es. Deshalb sehen die Betreiber keinen Grund dafür, ihnen soziale Kontaktangebote wie das Café noch länger komplett zu verbieten.
Entscheidung könnte bereits am Montag fallen
Das zuständige Landratsamt Lörrach möchte den möglichen Vergleich jetzt prüfen, sagte ein Behördensprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Anwalt des Seniorenzentrums hat jedoch noch Zweifel, ob der Vergleich am Ende rechtlich wirksam ist.
Mitte März hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Öffnung der Cafeteria noch abgelehnt. Daraufhin hatten die Heimbetreiber eine so genannte Anhörungsrüge erhoben, um den Fall noch einmal vor Gericht zu bringen. Das Thema hatte seitdem bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt.
Das Seniorenzentrum und das Landratsamt haben erst einmal bis Montag Zeit, um über den möglichen Vergleich nachzudenken.
dpa / (fw)
