Tag Archiv: Landtag

11. November 2020 AfD-Landtagsfraktion trennt sich von Stefan Räpple Angekündigter Rauswurf des Politikers ist nun offiziell (…) 31. März 2020 AfD will Ortenauer Landtagsabgeordneten Räpple aus Partei ausschließen Das Urteil des Schiedsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig, Räpple möchte dagegen vorgehen. (…) 10. März 2020 Polizisten im Südwesten sollen ihre Bodycams öfter einsetzen dürfen Neben einem neuen Polizeigesetz hat sich die Landesregierung auch über das Bleiberecht von Asylbewerbern Gedanken gemacht. (…) 09. Oktober 2019 Doppelhaushalt des Landes für 2020/2021 vorgestellt 102,6 Milliarden Euro und fast 2962 neue Stellen aber keine neuen Schulden. (…) 09. November 2017 Sollen Wölfe in Südbaden wieder heimisch werden? Der Landtag in Baden-Württemberg debattiert heute über die Rückkehr des Wolfes in den Südwesten. (…) 10. Mai 2016 Grün-Schwarz stellt künftige Minister vor Die grün-schwarze Landesregierung stellt die Minister vor (…) 24. März 2016 Grüne und CDU in Baden-Württemberg sprechen über mögliche Koalition Grüne und CDU loten am Donnerstag noch einmal die Chancen einer grün-schwarzen Landesregierung aus. (…) 14. März 2016 Mögliche Koalitionen im Landtag Nach dem vorläufigen Endergebnis gibt es wohl keine Zukunft für die grün-rote Koalition (…) 15. Juli 2015 Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden Die Landesregierung plant ein eigenes Kontrollgremium über den Geheimdienst. (…) 17. Juni 2015 Land unterstützt weiteren Ausbau der Rheintalbahn Im Stuttgarter Landtag ging es heute darum, wer die Mehrkosten des Millionenprojekts übernimmt. (…) 20. Mai 2015 CDU will freiwilligen Wachdienst in Baden-Württemberg durchsetzen Dadurch soll der gestiegenen Anzahl an Einbrüchen Einhalt geboten werden. (…) 11. Mai 2015 Migranten sollen mehr Rechte bekommen Dies sieht ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung vor, das am Dienstag ins Kabinett kommt. (…)