Tag Archiv: EuGH

09. November 2017 Europäischer Gerichtshof hält zwölf Tage Arbeiten am Stück für rechtens Arbeitnehmer haben nach sechs Tagen Arbeit in Folge nicht automatisch Anspruch auf den Ausgleich am nächsten Tag. (…) 27. April 2017 Neues Urteil – Streaming von Filmen und Serien illegal Der Europäische Gerichtshof hat möglicherweise ein wegweisendes Urteil zum Thema Streaming gefällt. (…) 16. Januar 2015 Luxemburg: EuGH stärkt Rechte der Väter Der EuGH fordert, dass Gerichte härter durchgreifen, wenn eine Mutter dem leiblichen Vater den Umgang mit dem gemeinsamen Kind ohne (…) 15. Januar 2015 Luxemburg: EuGH-Urteil zu Online-Flugbuchungen Airlines müssen bei Online-Flugbuchungen sofort Endpreis anzeigen (…) 18. Dezember 2014 Luxemburg: EuGH-Urteil – Übergewicht ist kein Kündigungsgrund Krankheitsbedingtes Übergewicht kann als Behinderung gelten, wenn sie zu deutlichen Einschränkungen im Arbeitsleben führt (…) 11. Dezember 2014 Luxemburg: Privatleute dürfen ihr Haus per Kamera überwachen EuGH-Urteil: Sobald aber öffentlicher Grund wie beispielsweise ein Gehweg gefilmt wird, gelten strenge Vorschriften (…) 11. November 2014 Luxemburg: Deutschland muss arbeitsloser Rumänin kein Hartz IV zahlen Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (…) 17. Juli 2014 Luxemburg: Abschiebehaft für Flüchtlinge im Gefängnis unzulässig Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen unterkommen. Dafür sollen sie in (…) 10. Juli 2014 Luxemburg: EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen kein Deutsch können. Der 2007 eingeführte Deutschtest als (…) 26. Juni 2014 Mountain View: Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen Bürger in Europa dürfen unangenehme Informationen über sich im Internet verschwinden lassen. Nach dem Urteil des Europäischen (…) 08. April 2014 Luxemburg: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof soeben (…)