Tag Archiv: Urteil

Freiburg: Messerstecher verurteilt Er hat vor einer Freiburger Disco mit einem Messer auf eine Frau eingestochen. Das Landgericht hat einen 42-Jährigen wegen gefährlicher (…) Mountain View: Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen Bürger in Europa dürfen unangenehme Informationen über sich im Internet verschwinden lassen. Nach dem Urteil des Europäischen (…) © TV Südbaden Karlsruhe: Bundesgerichtshof weist indirekte Helmpflicht zurück Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Fahrradfahrer ohne Helm nach einem Unfall geringere (…) © TV Südbaden Rickenbach: Bürgermeisterwahl ist gültig Die Bürgermeisterwahl in Rickenbach vom Februar 2013 ist gültig. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines abgelehnten (…) © TV Südbaden Freiburg: Urteil im Münsterwurst-Prozess   Wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist ein Freiburger Metzger zu einer Geldstrafe von insgesamt (…) Berlin: Maas begrüßt Urteil gegen Google Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. Die Richter hätten dem Grundrecht auf (…) Koblenz: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin gerichtsfest: Das Verfassungsgericht Koblenz hat eine entsprechende Klage abgewehrt. Ein (…) Breisach: Gericht verurteilt Polizist wegen Geheimnisverrats Das Amtsgericht Breisach hat einen Polizisten wegen Geheimnisverrats verurteilt. Der Richter verhängte gegen den 54-jährigen eine (…) Rickenbach: Moosmann scheitert auch in Straßburg Der frühere Bürgermeister von Rickenbach, Norbert Moosmann, bleibt ein verurteilter Straftäter – Moosmann ist auch vor dem (…) Kairo: Gericht verurteilt Hunderte Islamisten zum Tode Bei einem neuen Massenprozess in Ägypten sind heute über 680 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht sprach die Angeklagten (…) Erfurt: Gericht bestätigt Rechte von Schichtarbeitern Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Die Richter haben entschieden, dass ein (…) Offenburg: Urteil gegen 60-Jährigen wegen Betruges rechtskräftig Die vom Landgericht Offenburg mit Urteil vom 19.03.2014 verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten ist rechtskräftig. (…)