Tag Archiv: Urteil

02. April 2014 Karlsruhe: Urteil gegen zwei Jäger rechtskräftig Die vom Landgericht Offenburg verhängte Geldstrafe gegen zwei junge Männer, die im September 2011 in Hornberg zwei Hirschkühe durch (…) 13. März 2014 Freiburg: Urteil zur Bewertung von Abiturarbeiten Bei Abiturprüfungen darf der Drittkorrektor die Arbeit nicht selbst bewerten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg (…) 12. März 2014 München: Rasches Urteil im Hoeneß-Prozess erwartet Das war ein kurzer dritter Prozesstag für Uli Hoeneß. Seit dem Vormittag ist die Verhandlung bereits beendet. Zuvor hatte die (…) 27. Februar 2014 Südbaden: Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere (…) 20. Februar 2014 Kassel: Hartz IV für arbeitslose EU-Ausländer Arbeitslose EU-Ausländer können in Deutschland leicht Hartz IV bekommen und das auch vor den Sozialgerichten durchsetzen. Das (…) 31. Januar 2014 Freiburg: Freispruch im Riegeler Nazi-Prozess Florian S. hat aus Notwehr gehandelt. Das hat das Landgericht Freiburg am Freitagnachmittag entschieden. Der Neonazi aus der Ortenau (…) 13. November 2013 Karlsruhe: Moosmann klagt vor Bundesverfassungsgericht Rickenbachs Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seine (…) 29. August 2013 Salzburg: Drei Jahre Haft für Red Bull-Erpresser Er hatte damit gedroht, Red-Bull-Dosen mit Fäkalien zu verunreinigen. Ein Gericht in Salzburg hat einen 47-jährigen Österreicher zu (…) 23. August 2013 Paris: Urteil im Kältemittel-Streit Im Streit zwischen der französischen Regierung und dem Autobauer Mercedes soll das Urteil am Dienstag verkündet werden. Frankreich (…) 01. August 2013 Baden-Württemberg: Tausende Gaskunden können auf Rückzahlungen hoffen Tausende Gaskunden in Deutschland können auf Rückzahlungen hoffen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Richter (…) 31. Juli 2013 Deutschland: Vermieter dürfen aufdringliche Raucher aus der Wohnung werfen Wer in seiner Wohnung raucht und damit andere Mieter belästigt, dem darf gekündigt werden. Das hat ein Gericht in Düsseldorf (…)