Tag Archiv: Opposition

Thomas Strobl, Innenminister, Baden-Württemberg. CDU, © Sebastian Gollnow - dpa SPD und FDP wollen Strobl-Affäre in U-Ausschuss durchleuchten Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) spricht von politischer Belastung (…) Thomas Strobl, CDU, Union, Landeschef, Innenminister, Baden-Württemberg, © Bernd Weißbrod - dpa (Archivbild) Nach Blockade des Ministeriums: FDP will Verfahren gegen Innenminister erzwingen Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet (…) The Länd, Werbekampagne, Imagekampagne, Werbeartikel, Merchandise, Baden-Württemberg, © Uli Deck - dpa Fast jeder dritte „The Länd“-Fanartikel stammt gar nicht aus dem Südwesten Die FPD-Fraktion im Landtag kritisiert die umstrittene Werbekampagne inzwischen als Steuerverschwendung. (…) 2G, 3G, Gastronomie, Restaurant, Café, Corona, Regeln, Pandemie, © Stefan Sauer - dpa (Archivbild) Zweifach-Geimpfte und Genesene müssen zum Essengehen bald wieder Test vorlegen Schon nach Weihnachten sollen nur noch frisch Geboosterte von der 2G-Plus-Regel ausgenommen sein. (…) Grün-schwarzes Bündnis am wahrscheinlichsten Erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung sollen morgen beginnen. (…) Mögliche Koalitionen im Landtag Nach dem vorläufigen Endergebnis gibt es wohl keine Zukunft für die grün-rote Koalition (…) © Yannis Kolesidis - dpa Griechen erfüllen erste Voraussetzungen für neue Hilfsgelder Das griechische Parlament hat am Morgen das zweite Reformenpaket auf den Weg gebracht. (…) Karlsruhe: Opposition scheitert mit Klage zur Snowden-Vernehmung Grüne und Linke wollen, dass der US-Whistleblower persönlich zum NSA-Untersuchungsausschuss kommt. (…) Berlin: Heftige Debatte um Pkw-Maut Nach Berichten über mögliche Zusatzbelastungen für die deutschen Autofahrer hat die Opposition die Bundesregierung scharf angegriffen (…) Kiew: Janukowitsch beantragt Sondersitzung Die Regierung in der Ukraine geht in die Offensive. Bei einer Sondersitzung soll heute über den Rücktritt des unbeliebten (…) Kiew: Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine In der Ukraine herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände: Tausende Demonstranten haben in der Nacht wieder ausgeharrt. Sie (…) Kiew: Opposition will doch mit Janukowitsch reden Die Opposition will nun doch an Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch teilnehmen. Das erklärten sie heute Kiew, darunter auch (…)