Tag Archiv: Bundesregierung

Berlin: Bundesregierung beschließt Klimapaket Den größten Beitrag sollen besser gedämmte Gebäude und stromsparende Haushaltsgeräte leisten (…) Berlin: Heftige Debatte um Pkw-Maut Nach Berichten über mögliche Zusatzbelastungen für die deutschen Autofahrer hat die Opposition die Bundesregierung scharf angegriffen (…) Berlin: Gewaltbereiten Islamisten soll Personalausweis entzogen werden Die Bundesregierung will gewaltbereiten Islamisten die Ausreise nach Syrien oder in den Irak erschweren (…) Berlin: Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose Wirtschaftsweise geben der Bundesregierung eine Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland (…) Berlin: Koalition plant zwölf Monate Karenzzeit für Politiker Die große Koalition will schnellen Wechseln von Politikern in die Wirtschaft einen Riegel vorschieben (…) Berlin: Bundesregierung plant freies WLAN für alle Medien: Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz für bundesweite Gratis WLAN-Netze (…) Berlin: Bundesregierung will Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern Weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, soll das Baurecht gelockert werden (…) Berlin: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse Ausgenommen sind Neubauten, um keine Investoren abzuschrecken (…) Berlin: Neues Bußgeld für Radfahrer geplant Die Bußgelder in solchen Fällen sollen erhöht werden – berichtet die Saarbrücker Zeitung (…) Berlin: Bundesregierung erhöht Strafen für Kinderpornos Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre angehoben (…) Berlin: Budget für Eltergeld wird erhöht Der Bund erhöht das Budget für Männer, die eine Babypause einlegen (…) Berlin: Bundesregierung will IS in Deutschland verbieten Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Schätzungen der CIA im Irak und in Syrien bis zu 31.500 Kämpfer (…)