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Tag Archiv: Bundesregierung
05. Dezember 2014
Berlin: Bundesregierung weist Putins Tempelberg-Vergleich zurück
Die Bundesregierung hat die Begründung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Annexion der Krim zurückgewiesen. Es sei eine (…)
03. Dezember 2014
Berlin: Bundesregierung beschließt Klimapaket
Den größten Beitrag sollen besser gedämmte Gebäude und stromsparende Haushaltsgeräte leisten (…)
02. Dezember 2014
Berlin: Heftige Debatte um Pkw-Maut
Nach Berichten über mögliche Zusatzbelastungen für die deutschen Autofahrer hat die Opposition die Bundesregierung scharf angegriffen (…)
26. November 2014
Berlin: Gewaltbereiten Islamisten soll Personalausweis entzogen werden
Die Bundesregierung will gewaltbereiten Islamisten die Ausreise nach Syrien oder in den Irak erschweren (…)
12. November 2014
Berlin: Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose
Wirtschaftsweise geben der Bundesregierung eine Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland (…)
07. Oktober 2014
Berlin: Koalition plant zwölf Monate Karenzzeit für Politiker
Die große Koalition will schnellen Wechseln von Politikern in die Wirtschaft einen Riegel vorschieben (…)
02. Oktober 2014
Berlin: Bundesregierung plant freies WLAN für alle
Medien: Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz für bundesweite Gratis WLAN-Netze (…)
01. Oktober 2014
Berlin: Bundesregierung will Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern
Weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, soll das Baurecht gelockert werden (…)
01. Oktober 2014
Berlin: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
Ausgenommen sind Neubauten, um keine Investoren abzuschrecken (…)
26. September 2014
Berlin: Neues Bußgeld für Radfahrer geplant
Die Bußgelder in solchen Fällen sollen erhöht werden – berichtet die Saarbrücker Zeitung (…)
17. September 2014
Berlin: Bundesregierung erhöht Strafen für Kinderpornos
Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre angehoben (…)
16. September 2014
Berlin: Budget für Eltergeld wird erhöht
Der Bund erhöht das Budget für Männer, die eine Babypause einlegen (…)
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