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Tag Archiv: Gebühren
28. Juni 2022
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens
Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…)
20. Juni 2022
Gemeinderat soll erneut über Parkgebühren für Anwohner in Freiburg abstimmen
Unter anderem wollen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler die Gebühren von meist 480 pro Jahr auf maximal 180 Euro absenken. (…)
01. April 2022
Klage gegen gestiegene Parkgebühren für Anwohner in Freiburg
FDP-Stadtrat Sascha Fiek hält die beschlossene Erhöhung der Gebühren für unverhältnismäßig und zieht vor Gericht. (…)
29. März 2021
Stadt Freiburg erhöht die Gebühren für Bewohnerparkausweise
ADAC Südbaden fordert Schaffung neuer Parkmöglichkeiten (…)
10. Februar 2021
Stadt Lahr setzt die Februargebühren für Kitas aus
Für die Notbetreuung sollen aber Gebühren erhoben werden (…)
19. Januar 2021
Elternbeiträge in Freiburger Kitas und Schulen sollen ausgesetzt werden
Zusatzkosten für die Stadt von rund 1,5 Millionen Euro erwartet (…)
17. Juni 2020
Freiburger Stadtverwaltung will Elternbeiträge für Kitas, Horte und Schulen für Juni aussetzen
Der Gemeinderat muss allerdings Ende des Monats noch zustimmen (…)
18. Mai 2020
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas nicht zulässig
Das Landesverfassungsgericht hat die Pläne für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg gekippt (…)
31. Dezember 2018
Kultusministerin Eisenmann weiterhin gegen kostenlose Kita-Betreuung
Aus ihrer Sicht würde jeder eingesetzte Cent vom Land dafür an anderer Stelle bei den Kitas fehlen. (…)
14. Juni 2017
Ab Donnerstag fallen in der EU die Roaminggebühren weg
Mobil telefonieren und auf dem Handy surfen dürfte für viele Pendler und Urlauber damit günstiger werden. (…)
27. Juli 2016
Freiburger Eltern müssen bald mehr für Kitas bezahlen
Fast drei Viertel aller Kindertagesstätten in der Stadt erhöhen ab September ihre Gebühren. (…)
18. März 2016
Rundfunkbeitrag nicht Verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies heute entschieden (…)
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