Tag Archiv: Gebühren

28. Juni 2022 Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…) 20. Juni 2022 Gemeinderat soll erneut über Parkgebühren für Anwohner in Freiburg abstimmen Unter anderem wollen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler die Gebühren von meist 480 pro Jahr auf maximal 180 Euro absenken. (…) 01. April 2022 Klage gegen gestiegene Parkgebühren für Anwohner in Freiburg FDP-Stadtrat Sascha Fiek hält die beschlossene Erhöhung der Gebühren für unverhältnismäßig und zieht vor Gericht. (…) 29. März 2021 Stadt Freiburg erhöht die Gebühren für Bewohnerparkausweise ADAC Südbaden fordert Schaffung neuer Parkmöglichkeiten (…) 10. Februar 2021 Stadt Lahr setzt die Februargebühren für Kitas aus Für die Notbetreuung sollen aber Gebühren erhoben werden (…) 19. Januar 2021 Elternbeiträge in Freiburger Kitas und Schulen sollen ausgesetzt werden Zusatzkosten für die Stadt von rund 1,5 Millionen Euro erwartet (…) 17. Juni 2020 Freiburger Stadtverwaltung will Elternbeiträge für Kitas, Horte und Schulen für Juni aussetzen Der Gemeinderat muss allerdings Ende des Monats noch zustimmen (…) 18. Mai 2020 Volksbegehren für gebührenfreie Kitas nicht zulässig Das Landesverfassungsgericht hat die Pläne für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg gekippt (…) 31. Dezember 2018 Kultusministerin Eisenmann weiterhin gegen kostenlose Kita-Betreuung Aus ihrer Sicht würde jeder eingesetzte Cent vom Land dafür an anderer Stelle bei den Kitas fehlen. (…) 14. Juni 2017 Ab Donnerstag fallen in der EU die Roaminggebühren weg Mobil telefonieren und auf dem Handy surfen dürfte für viele Pendler und Urlauber damit günstiger werden. (…) 27. Juli 2016 Freiburger Eltern müssen bald mehr für Kitas bezahlen Fast drei Viertel aller Kindertagesstätten in der Stadt erhöhen ab September ihre Gebühren. (…) 18. März 2016 Rundfunkbeitrag nicht Verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht hat dies heute entschieden (…)