Bewohnerparken, Anwohnerparken, Parkausweis, Parkschein, Parkplatz, Parken, Verkehr, Auto, Anwohner, Bewohner, © Marijan Murat - dpa (Archivbild)

Gemeinderat soll erneut über Parkgebühren für Anwohner in Freiburg abstimmen

Unter anderem wollen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler die Gebühren von meist 480 pro Jahr auf maximal 180 Euro absenken

Der Streit geht in die nächste Runde: Die seit diesem Jahr bestehende Verzwölffachung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg hatte bereits vor ihrer Einführung für heftige Diskussionen gesorgt und bleibt auch weiterhin umstritten.

Ein politisches Bündnis der Fraktionen SPD/Kulturliste, CDU, FDP&BFF sowie der Freien Wähler möchten jetzt den Gemeinderat noch einmal zeitnah über die Höhe der Kosten abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Unterzeichner für die Gemeinderatssitzung am Dienstag kommender Woche (28.06.2022) auf den Weg gebracht.

Der bisherige Beschluss zu den Parkgebühren vom letzten Dezember hat aus ihrer Sicht eine ganze Reihe inhaltlicher und fachlicher Mängel. Sie sehen die Erhöhung der Gebühren für Anwohner auf bis zu 480 Euro pro Jahr als enorme Belastung für viele Haushalte, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf das Auto angewiesen sind.

Rathaus muss Parksituation bislang von Fall zu Fall und händisch prüfen

Und auch die Staffelung der Kosten nach Fahrzeuglänge würde vor allem Familien und Berufstätige, die für den Transport von Waren kein kleineres Auto kaufen können, benachteiligen. Umgekehrt bemängeln die Fraktionen, dass am anderen Ende der Abstufung kaum Unterschiede zwischen einem Kleinwagen oder einem Moped gemacht werde.

Ein zusätzlicher Kritikpunkt liegt im bürokratischen Aufwand der Regelung: Weil Freiburg bisher kein IT-System für die Prüfung der Parksituation der jeweiligen Anwohner zur Verfügung steht, muss die Stadtverwaltung bisher scheinbar jeden einzelnen Antrag von Hand prüfen.

Unterstützer sehen in Parkgebühr wichtigen Beitrag zur Verkehrswende

Mit ihrem Antrag möchten die oben genannten Gemeinderatsfraktionen die Gebühr einheitlich auf 180 Euro pro Jahr absenken und gleichzeitig eine Ermäßigung für alle beibehalten, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Erst wenn irgendwann eine IT-gestützte Lösung für eine gestaffelte Gebührenerhöhung bereitsteht, soll die Senkung der Parkgebühren für Anwohner wieder aufgehoben werden, so der Plan.

Die Erhöhung der Parkgebühren war möglich geworden, weil der Bund sein Straßenverkehrsgesetz geändert hatte und den Städten und Gemeinden dabei mehr Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt hat. Die Befürworter der höheren Gebühren für Bewohnerparkausweise versprechen sich von dem Schritt unter anderem einen Beitrag zur Mobilitätswende und zur besseren Nutzung bisheriger Parkflächen. Die Regel in Freiburg macht dabei Unterschiede bei den Kosten je nach Fahrzeuglänge.

(fw)