Tag Archiv: Bundesrat

Stuttgart, Landtag, Baden-Württemberg, © Sebastian Gollnow - dpa (Symbolbild) Landesinnenminister Strobl wirbt für Ausweitung sicherer Herkunftsländer Der Bundesrat muss über leichtere Abschiebungen nach Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entscheiden. (…) DNA, Test, Probe, Labor, LKA, © Sebastian Kahnert - dpa Land scheitert mit Forderung nach schärferer DNA-Auswertung Baden-Württemberg wollte sich über den Bundesrat für mehr Möglichkeiten für die Ermittler einsetzen. (…) © Symbolbild: pixabay.com Baden-Württemberg drängt auf bessere Aufklärung von Straftaten Das Land Baden-Württemberg will einen raschen Beschluss im Bundesrat zum Thema: Erweiterte DNA-Analyse. (…) © pegbes - Fotolia.com Eltern sollen auch in Südbaden mehr Geld bekommen Der Bundesrat hat einer Erhöhung des Kindergeldes zugestimmt. (…) © Trueffelpix - Fotolia.com Bundesrat segnet bundesweite PKW-Maut ab Ab 2016 soll das umstrittene Gesetz zur PKW-Maut auf deutschen Straßen in Kraft treten. (…) © eyetronic - Fotolia.com Deutsche Großunternehmen müssen Frauenquote jetzt umsetzen In den betroffenen Konzernen müssen mindestens 30 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt sein. (…) © TV Südbaden „Pille danach“ ab Mitte März wohl rezeptfrei erhältlich Heute entscheidet der Bundesrat über die Aufhebung der Rezeptpflicht. (…) Bern: Frauenquote auch in der Schweiz Der Bundesrat will, dass rund jede dritte Führungsstelle in börsennotierten Unternehmen von einer Frau besetzt wird (…) © evgenyatamanenko - Fotolia.com Berlin: Bundesrat billigt Elterngeld Plus Ab Juli können Mütter und Väter nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten und trotzdem Elterngeld bekommen (…) © h_lunke - Fotolia.com Berlin: Bundesrat billigt neue Regeln für das Asylrecht Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer (…) © Bundesrat | Frank Bräuer Berlin: Bundesrat gibt grüne Licht für Mindestlon Mit großer Mehrheit hat auch der Bundesrat den Weg für das Gesetz frei gemacht (…) © Christian Müller - Fotolia.com Berlin: Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Radfahrer Höhere Bußgelder für Radfahrer – das fordert der Bundesrat. Nach dem Willen der Länder soll Bei-Rot-über-die-Ampel-fahren künftig 60 (…)