Die Äußerungen von Verkehrsminister Hermann würden nicht die Haltung der Koalition zur Hochrheinautobahn wiederspiegeln

Beim Streit um den Weiterbau der Hochrheinautobahn A98 haben die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zurückgepfiffen. Entgegen seiner jüngsten Haltung, aus der geplanten Autobahn nur eine Bundesstraße machen zu wollen, stehe die Koalition in Stuttgart weiterhin hinter den Ausbauplänen.

Dazu heißt es in einem neuen Schreiben, das am Dienstag (29.03.2022) unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorlag:

Wir werden die Projekte, deren Planung bis 2025 begonnen werden soll oder bereits begonnen wurde, daher weiterhin in stetigem AUstausch mit dem Bund verlässlich und ohne Zeitverzug umsetzen.

Dreispurige Bundesstraße als Alternative zur Autobahn?

Erst nach diesem Zeitraum sollen bei der Reihenfolge aller anderen Projekte auch Belange des Klimaschutzes als zusätzliches Bewertungskriterium berücksichtigt werden. Im konkreten Fall geht es um den vorgesehenen Streckenabschnitt der neuen A98 zwischen Rheinfelden im Kreis Lörrach und Murg im Kreis Waldshut.

Verkehrsminister Hermann hatte zuletzt noch erklärt, wer sehe im Sinne der Verkehrswende keinen Bedarf für einen Ausbau der Autobahn. Er ging davon aus, dass stattdessen vor Ort auch eine dreispurige  Bundesstraße ausreichen würde. Um das zu untermauern wollte er noch einmal neue Gutachten zum konkreten Verkehrsaufkommen in der Region in Auftrag geben.

Weil die Planungen für die Hochrheinautobahn aber bereits weit vorangeschritten waren, hatte Hermann damit massive Kritik aus den beiden betroffenen Landkreisen ausgelöst.

(fw) / dpa