Tag Archiv: BGH

Apotheke, Gesundheit, Medizin, © Bernd Wüstneck - dpa (Symbolbild) Apotheken dürfen ihren Kunden keine Werbegeschenke mehr machen Der Bundesgerichtshof schiebt Gratis-Taschentüchern und Co. beim Rezepteinlösen einen Riegel vor. (…) Staufen, Missbrauch, Trauer, © Patrick Seeger - dpa Bundesgerichtshof hebt Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf Es geht vor allen Dingen um die Frage, was nach der Haftstrafe mit den Verurteilten passieren soll. (…) © Uli Deck - dpa Freiburger Richter wehrt sich gegen schnelleres Arbeitstempo Um wie gefordert mehr Fälle abzuarbeiten, müsste er dann die Sachverhalte weniger genau prüfen, so seine Befürchtung. (…) © briel - Fotolia.com Handel mit E-Zigaretten vorerst verboten Das entschied der Bundesgerichtshof (…) Mannheim: Vermieter haben Vorrecht auf Wohnung bei Eigenbedarf Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im vorliegenden Fall die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf gestärkt. (…) © zitze - Fotolia.com Karlsruhe: Auch Hartz IV-Empfänger können Wohnung verlieren Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem die Behörden einem Harz IV-Empfänger über Monate die Miete (…) © Thorben Wengert - Fotolia.com Karlsruhe: BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans Hooligans können zukünftig als kriminelle Vereinigungen angesehen werden (…) © nito - Fotolia.com Karlruhe: Zigarettenqualm vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden In bestimmten Fällen müssen Raucher auf dem eigenen Balkon auf die Zigarette verzichten und sich an rauchfreie Zeiten halten (…) Karlsruhe: BGH setzt teils niedrige Grenzwerte für Designerdrogen fest Auch in Baden-Württemberg hatten die Behörden zunehmend mit sogenannten Designerdrogen zu kämpfen (…) © TV Südbaden Karlsruhe: Bundesgerichtshof weist indirekte Helmpflicht zurück Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Fahrradfahrer ohne Helm nach einem Unfall geringere (…) © Thorben Wengert - Fotolia.com Karlsruhe: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien (…) © Thorben Wengert - Fotolia.com Karlsruhe: BGH macht Lebensversicherungs-Kunden Hoffnung Tausende Lebensversicherungs-Kunden können hoffen. Wer seine Police zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und später gekündigt hat, kann (…)