baden.fm
On Air
baden.fm am Mittag
Zur Playlist
Mail schreiben
Zu Musik-Playlist
Verkehrsmeldungen
Blitzer-Warnungen
Zum Ticket-Shop
Suchen
Zum Inhalt
Programm
Der baden.fm Frühstücksclub
Friday Beats
baden.fm Bundesligashow
Servicesystem EVA
Kirche bei baden.fm
Playlist
Livestream
Empfang
Kontakt
Aktuell
Nachrichten
Freiburg
Südbaden
Blaulicht
Deutschland
Sport
EHC-BLOG
SC Freiburg
Unterhaltung
Mein Thema
Mediathek
Mediathek
Podcasts
Service-Audiothek
Events
Service
Verkehr
Blitzer
Trainersuchportal
Shop
Unternehmen
Werben bei baden.fm
Jobs bei baden.fm
Team
Kontakt
Presse
Impressum
Datenschutzerklärung
Tag Archiv: BGH
26. April 2022
Offenburger Prozess um Hammerangriff in Neuried muss vor Bundesgerichtshof
Beide Seiten haben gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt, jetzt entscheidet die höhere Instanz. (…)
11. April 2022
Bundesgerichtshof überprüft Terrorprozess-Urteil nach Waffenkauf in Kehl
Karlsruher Richter hatten vergangene Woche einen 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. (…)
06. Juni 2019
Apotheken dürfen ihren Kunden keine Werbegeschenke mehr machen
Der Bundesgerichtshof schiebt Gratis-Taschentüchern und Co. beim Rezepteinlösen einen Riegel vor. (…)
09. Mai 2019
Bundesgerichtshof hebt Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf
Es geht vor allen Dingen um die Frage, was nach der Haftstrafe mit den Verurteilten passieren soll. (…)
07. September 2017
Freiburger Richter wehrt sich gegen schnelleres Arbeitstempo
Um wie gefordert mehr Fälle abzuarbeiten, müsste er dann die Sachverhalte weniger genau prüfen, so seine Befürchtung. (…)
09. Februar 2016
Handel mit E-Zigaretten vorerst verboten
Das entschied der Bundesgerichtshof (…)
04. Februar 2015
Mannheim: Vermieter haben Vorrecht auf Wohnung bei Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im vorliegenden Fall die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf gestärkt. (…)
04. Februar 2015
Karlsruhe: Auch Hartz IV-Empfänger können Wohnung verlieren
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem die Behörden einem Harz IV-Empfänger über Monate die Miete (…)
22. Januar 2015
Karlsruhe: BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans
Hooligans können zukünftig als kriminelle Vereinigungen angesehen werden (…)
16. Januar 2015
Karlruhe: Zigarettenqualm vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden
In bestimmten Fällen müssen Raucher auf dem eigenen Balkon auf die Zigarette verzichten und sich an rauchfreie Zeiten halten (…)
14. Januar 2015
Karlsruhe: BGH setzt teils niedrige Grenzwerte für Designerdrogen fest
Auch in Baden-Württemberg hatten die Behörden zunehmend mit sogenannten Designerdrogen zu kämpfen (…)
17. Juni 2014
Karlsruhe: Bundesgerichtshof weist indirekte Helmpflicht zurück
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Fahrradfahrer ohne Helm nach einem Unfall geringere (…)
1
2
Suchen nach: