CDU-Politiker muss Geldauflage bezahlen, Polizeiinspekteur angeklagt

In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker wird eine Geldauflage bezahlen müssen. "Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag (10.11.2022) mit. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15.000 Euro zur Beendigung des Verfahrens akzeptieren zu wollen. Bereits am Montag (07.11.2022) hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt.

Strobl hat nach eigenen Angaben ein Schreiben des Anwalts des beklagten Polizeiinspekteurs an einen Journalisten weitergereicht. Der inzwischen suspendierte Inspekteur soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.

Die Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten, der bei den "Stuttgarter Nachrichten" arbeitet, sowie einen Mitarbeiter von Minister Strobl, wurden ohne Geldauflage ebenfalls eingestellt. Die Behörde ermittelte gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Der Ministeriumsmitarbeiter soll das Schreiben für Strobl an den Journalisten ausgehändigt haben.

Strobl war wegen der Affäre stark unter Druck geraten. Die Opposition forderte seinen Rücktritt. Die grün-schwarze Koalition hat die Reihen hinter dem Minister aber geschlossen und einen Entlassungsantrag gegen den CDU-Landesvorsitzenden abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss beleuchtet derzeit sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.

(dpa/br)