Der 61-Jährige mutmaßliche "Reichsbürger" sitzt weiterhin wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft
Im Fall eines mutmaßlichen Anhängerns der so genannten "Reichsbürger"-Szene, der bei einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, prüft der Staatsschutz weiterhin einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tat und der Gesinnung des Mannes.
Der 61-Jährige sitzt solange weiter wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern allerdings noch an, sagte ein Sprecher der für solche Fälle zuständigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag (22.02.2022). Details über die bereits eingegangenen Hinweise aus der Bevölkerung zu dem Fall, nannte er keine.
Polizisten hatten den Beschuldigten am 7. Februar wegen auffälliger Fahrweise kontrollieren wollen. Daraufhin war er ihnen - offenbar im betrunkenen Zustand - davongefahren. Mehrere Streifenwagen stoppten ihn. Als ein Beamter zur Kontrolle auf den Fahrer zuging, soll dieser Gas gegeben und den 39-Jährigen frontal angefahren haben.
Der Beamte musste mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizisten haben nach Darstellung der Behörden mehrere Schüsse abgefeuert, die den 61-Jährigen am Arm verletzt haben.
Rund 3.300 Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung im Südwesten bekannt
Die Ermittler ordnen den Mann der "Reichsbürger"-Bewegung zu. Ob das allerdings auch Auslöser für die Gewalttat war, ist Gegenstand der Ermittlungen. Laut Vefassungsschutz leben etwa 3.300 Anhänger dieser Szene in Baden-Württemberg. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sowie ihres Rechtssystems.
Sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten ihre Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze, weil sie aus ihrer Sicht keine Bedeutung für sie hätten.
Wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds hatte die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe den Fall vergangene Woche von ihren Kollegen in Lörrach übernommen. Hintergrund ist ein genereller Auftrag der Generalstaatsanwalts, dass die Behörde in Karlsruhe alle Verfahren mit solchen Bezügen für den gesamten Einzugsgebiet des Oberlandesgerichts Karlsruhe führen soll.
(fw) / dpa
