In Freiburg ist zur Mittagszeit ein großer Protestzug mit anschließender Kundgebung in der Altstadt geplant

Nicht nur an vielen städtischen Kitas wird am Donnerstag (12.05.2022) landesweit gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zum internationalen Tag der Pflege auch die Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien zu umfassenden Protestaktionen aufgerufen. Beide Berufsgruppen wollen im Laufe des Tages gemeinsam auf die Straßen gehen.

Zu der zentralen Kundgebung der streikenden Erzieher auf dem Freiburger Platz der Alten Synagoge und zu einem anschließenden Protestzug durch die Innenstadt werden am Vormittag und um die Mittagszeit um die eintausend Teilnehmer erwartet.

Unter dem Motto "Schluss mit Ausreden- mehr Personal!" möchte dort dann auch ein so genannter weißer Block aus Pflegekräften auf die mutmaßlich unzureichende Personalsituation vieler Einrichtungen hinweisen und die Politik zu einem sofortigen Handeln auffordern. Los geht das Treffen um 10 Uhr, die Demonstration soll sich dann gegen 12:45 Uhr in Bewegung setzen und eine dreiviertel Stunde später wieder am Ausgangsort zwischen Uni und Stadttheater zur Abschlusskundgebung eintreffen.

Ver.di betont dabei die Gemeinsamkeiten der Angestellten aus den beiden unterschiedlichen Branchen: Sowohl bei den Kita-Erziehern und Sozialarbeitern, als auch bei den Pflegern würde es um eine Entlastung im Arbeitsalltag und um eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen gehen.

Es geht vor allem um mehr Personal pro Schicht und verbindliche Zusagen

Seit über zwei Jahren fordert die Gewerkschaft außerdem die Bundesregierung dazu auf, ihr Versprechen einzulösen. So lange liegt dem Bund bereits ein Aktionsplan mit dem Namen PPR 2.0 vor, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft zusammen mit ver.di und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat. Dieser sollte eigentlich für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege sorgen, sodass im Alltag den Patienten rechnerisch mehr Pfleger zur Verfügung stehen könnten. SPD, Grüne und FDP hatten nach Angaben der Gewerkschaft im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 verbindlich einzuführen, bislang lässt dieser Schritt aber noch immer auf sich warten, so die Kritik.

Besonders auch in der Altenpflege und in den Psychiatrien besteht nach Auffassung der Protestteilnehmer massiver Handlungsbedarf. Bislang sind die Personalvorgaben dort von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und oft auch nicht verbindlich genug, um mögliche Verstöße auch sanktionieren zu können. Wenn einzelne Psychiatrien gegen die bestehenden Richtlinien verstoßen, wie viel Personal sie für welche Situation bereithalten müssten, dann habe das im Alltag oft gar keine Konsequenzen, heißt es.

(fw)