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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht darf Rüstungsexporte zurückhalten

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Die Bundesregierung darf brisante Rüstungsexporte weiter geheim halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittag entschieden. Sollten aber Abgeordnete bestimmte Anfragen zu Kriegswaffengeschäften stellen, müssen diese beantwortet werden.  Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul hatten in Karlsruhe geklagt. Sie protestierten dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von schon genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt.