Sieben Wochen nach den linksmotivierten Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg reagieren nun die Behörden

Das Bundeninnenministerium hat die linksextreme Webseite "linksunten.indymedia" verboten. Das hat Minister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitagvormittag bestätigt. Im Zuge des Verbotsverfahrens hat die Polizei am frühen Morgen in Freiburg mehrere Räume durchsucht, unter anderem in so genannten autonomen Zentrum KTS. Dort sollen sich die Betreiber regelmäßig getroffen haben.

Dabei waren allein von der Landespolizei rund 250 Beamte im Einsatz. Sie haben nach Angaben von de Maiziere unter anderem verbotene Butterflymesser, Teleskopschlagstöcke, Rohre, Zwillen und andere gefährliche Gegenstände gefunden. Außerdem wurden Computer und andere Speichermedien sichergestellt, die nun von Kriminologen ausgewertet werden sollen.

Gegenstände und Rechner bei Razzia in Freiburg sichergestellt

Für das Verbot haben die Sicherheitsbehörden einen rechtlichen Kniff angewandt: Rein formell haben sie die Seite als Verein eingestuft und streben nun ein Vereinsverbot an. Das bezieht sich aber nur auf den "linksunten"-Ableger und nicht auf das internationale indymedia-Netzwerk. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nannte den Schritt einen schweren Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland. So seien auf "linksunten.indymedia" regelmäßig anonyme Bekennerschreiben nach politisch motivierten Straftaten veröffentlicht worden.

Außerdem werfen die Ermittler den Betreibern vor, dass sich auf ihrer Plattform angeblich konkrete Anleitungen zum Bau von Molotovcocktails und verfassungswidrige Anweisungen finden ließen. Der Verfassungsschutz hat die Seite zudem wegen Solidarisierungen mit den drei flüchtigen Mitgliedern der ehemaligen Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" unter Beobachtung gehabt.

Festnahmen oder Verhaftungen soll es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Freiburg keine gegeben haben. Weil die Server der Webseite allerdings höchstwahrscheinlich im Ausland stehen, dürfte die Abschaltung von "linksunten.indymedia" aus Sicht der Behörden voraussichtlich noch etwas dauern. Am Freitagvormittag waren alle Inhalte zunächst ganz normal erreichbar, dann nach einer kurzen Unterbrechung erneut online zurück.

Am Samstagabend haben rund 200 Menschen auf dem Augustinerplatz friedlich gegen das Verbot und die Durchsuchungen in Freiburg demonstriert.

(fw)