Am Mittwoch sollen die genauen Ziele und Details der Öffentlichkeit präsentiert werden
Grüne und CDU haben sich rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Samstag (01.05.2021) auf die Bedingungen einer erneuten Zusammenarbeit geeinigt. Die Grundpfeiler des Koalitionsvertrags stehen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Unions-Landeschef Thomas Strobl (Union) sind nach eigener Aussage mit den ausgehandelten Zielen zufrieden.
Auch wenn die öffentlichen Kassen im Südwesten durch die Coronakrise deutlich klammer sind als in den Jahren zuvor, bewerten sie die gemeinsamen Vorhaben während der geplanten Neuauflage ihres Regierungsbündnisses als "echten Aufbruch".
Die einzelnen Punkte aus dem Koalitionsvertrag wollen die beiden Parteien am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Schon jetzt war aber aus Verhandlungskreisen zu hören, dass in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren vor allem in den Klimaschutz, schnelleres Internet, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie in die Innovationsförderung investiert werden soll.
Union musste den Grünen diesmal in einigen Punkten entgegenkommen
Auch auf mehr Mitarbeiter für die Polizeipräsidien und Schulen im Land konnten sich die beiden Koalitionspartner einigen, obwohl es auch hierbei unterschiedliche Ansichten bei den genauen Plänen gegeben hatte. Vor allem beim Klimaschutz, der Asylpolitik und im Verkehrsbereich hatte die CDU bei den Verhandlungen eine Reihe von für sie schmerzhaften Zugeständnissen gemacht.
Entgegen ihrer ursprünglichen Haltung hat die Union etwa der möglichen Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen im Land zugestimmt. Die Grünen sehen den Schwerlastverkehr als einer der Hauptverursacher von Straßenschäden und wollen die Unternehmen deshalb stärker als bisher dafür zur Kasse bitten. Zuerst möchte Baden-Württemberg versuchen, dazu ein neues Gesetz vom Bund zu erwirken. Falls das nicht klappt, soll im Südwesten eine eigene Mautregel kommen.
Beim Klimaschutz steht der weitere Ausbau erneuerbarer Energien auf der Agenda. So sollen Bauherren dazu verpflichtet werden, auf den Dächern von Neubauten auch automatisch Solaranlagen zu installieren. Auch für die zuletzt fast in Stillstand geratenen Windkraftpläne soll es hierzulande einen neuen Anlauf geben. Bis zu 1.000 neue Windräder seien hier die Zielsetzung.
Viele Vorhaben sind erst dann machbar, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen
Weil durch die Corona-Pandemie auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als in den vorigen Jahren und gleichzeitig Milliarden für Hilfsprogramme ausgegeben werden, steht die neue Regierung bei all ihren Vorhaben unter einem gewissen Sparzwang.
Fast jedes Projekt im neuen Koalitionsvertrag, das mit größeren Kosten verbunden ist, soll mit einem so genannten Haushaltsvorbehalt belegt werden. Das heißt: Umgesetzt wird erst, sobald die Steuergelder wieder sprudeln. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass dem Land in den nächsten drei Jahren jeweils vier Milliarden Euro fehlen werden. Für den 12. Mai ist eine konkrete Steuerschätzung geplant.
Opposition kritisiert, dass wichtige Projekte erst einmal auf Eis liegen
In Baden-Württemberg hatten die Grünen zuletzt die Hälfte aller Ministerien für sich beansprucht. Nach dem deutlichen Wahlsieg der Partei im März 2020 könnte sich das Verhältnis künftig noch stärker in ihre Richtung verschieben. Kretschmann denkt jetzt darüber nach, ein neues Ministerium für digitale Infrastruktur zu schaffen, um die Machtverhältnisse dementsprechend anzupassen.
Hierzu sollen bis Mittwoch erste Gespräche laufen. Entscheidend sei am Ende aber nicht die genaue Zahl der Ministerien, sondern dass der Haushalt von rund 50 Miliarden Euro auch so ausgegeben werden kann, dass er das Land voranbringt, so der Ministerpräsident.
Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen kam unter anderem aus der Opposition: FPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat vor allen Dingen eine Problem damit, dass wichtige Entscheidungen durch den Haushaltsvorbehalt bis auf Weiteres auf Eis liegen.
Und auch die Umweltschützer des Bunds für Umwelt- und Naturschutz BUND hätten sich angesichts des jüngsten Urteil vom Bundesverfassungsgericht von der Landesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung von Klima-Projekten gewünscht.
dpa / (fw)
