Jede zehnte Attacke auf Polizisten im Land passiert bisher in Freiburg
In Freiburg klagt die Polizei über immer mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte. Abhilfe schaffen bei dem Gewaltproblem soll jetzt unter anderem auch neue Technik. Das Polizeipräsidium Freiburg hat am Dienstagmittag (12.03.19) den flächendeckenden Einsatz so genannter Bodycams angekündigt. Die kleinen Kameras sollen künftig an der Uniform der Streifenpolizisten im Land Baden-Württemberg eingesetzt werden. Den Anfang machen ab Mittwoch die Reviere in Freiburg und Weil am Rhein.
Warum wird die Kamera eingeführt?
Freiburg hat sich in den letzten Jahren zu einem Hotspot von Gewalt gegen die Polizei im Land entwickelt, sagte uns Berthold Fingerlin, der Leiter der Direktion Polizeireviere . Allein im Jahre 2018 musste die Polizei in Freiburg etwa 500 Fälle zählen, die in diese Kategorie einzuordnen sind. Jede zehnte Attacke in Baden-Württemberg passiert demnach in Freiburg. Jetzt hat das Innenministerium zu neuen Maßnahmen gegriffen - der Bodycam.
Die Kamera soll für Deeskalierung und für Abschreckung sorgen und so die Delikte gegen die Beamten im besten Fall verhindern. Außerdem können Strafverfolgungsbehörden die Aufnahmen für Beweissicherungen benutzen und dann auch der Justiz vorgelegen.
Wie wird die Bodycam eingesetzt?
Die Bodycam wird so eingesetzt, dass mindestens ein Partner einer Streife ein Gerät an der Uniform trägt. Eingeschaltet wird die Kamera dann, wenn Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten passieren - spätestens aber dann, wenn der Leib oder das Leben der Polizisten oder von Passanten bedroht werden. In der Praxis konnten die Freiburger Beamten damit in den letzten Wochen bereits positive Erfahrungen sammeln, so Fingerlin weiter.
So kann man sich den Einsatz der Bodycams vorstellen:
Die Kameras zeichnen sowohl Video als auch Ton auf und haben einen so genannten Prerecording-Modus. Das heißt, nach einem ersten Knopfdruck läuft die Aufnahme für 60 Sekunden automatisch mit, ohne das Ergebnis dann tatsächlich zu speichern. Löst der Polizist in einer Gefahrensituation dann noch einmal aus, hat er das tatsächliche Video gestartet. Mit dieser Funktion soll auch nachweisbar werden, wie es zu möglichen Gewaltausschreitungen überhaupt gekommen ist.
In Wohnungen darf nicht aufgezeichnet werden
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat den neuen Einsatz der Bodycams bereits überprüft und ihm grünes Licht gegeben. Trotzdem gibt es für die Polizei weiterhin bestimmte Regeln zu beachten. Weil laut Grundgesetz die Wohnung ein besonders geschützter Bereich ist, darf die Kamera streng genommen nur im öffentlichen Raum aufnehmen - in manchen Situationen außerdem in Geschäftsgebäuden und auf anderen Privatgrundstücken.
Um einen Missbrauch des Videomaterials zu verhindern, werden alle Aufnahmen grundsätzlich erst einmal 28 Tage gespeichert - beim Verdacht einer Straftat dann auch noch länger. Die Entscheidung darüber treffen nicht die Streifenbeamten selbst, sondern die Führungskräfte im Polizeirevier - in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Kostenpunkt: 1,8 Millionen Euro für ganz Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg lässt sich das neue Kamerasystem insgesamt 1,8 Millionen Euro kosten. Davon haben sich die Polizeipräsidien im Südwesten insgesamt 1350 Bodycams angeschafft. Allein 118 davon landen beim Freiburger Polizeipräsidium. Dort soll damit jede einzelne Streife ausgestattet werden.
(sh) & (jk) & (fw)
