+++UPDATE 22.12.+++

Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch (22.12.2021) angekündigt, dass die beschlossenen Maßnahmen im Südwesten schon einen Tag früher und damit unmittelbar nach dem Ende der Weihnachtsfeiertage in Kraft treten sollen.

Nach Weihnachten sollen in ganz Deutschland umfassende Kontaktbeschränkungen in Kraft treten

Mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, weiteren Einschränkungen bei Veranstaltungen und nun auch bundesweiten Club- und Bar-Schließungen will die Politik Deutschland auf die anrollende Infektionswelle der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vorbereiten. Stundenlang hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über zusätzliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beraten.

Ziel war es nach Scholz Aussage am Dienstagabend, das Land auf die bevorstehende nächste Coronawelle vorzubereiten, die deutlich heftiger ausfallen wird, als alle bisher da gewesenen. Dazu hatte am Wochenende der Expertenrat der Bundesregierung eine klare und eindeutige wissenschaftliche Einschätzung zu Omikron abgegeben: Die Virusvariante sei deutlich aggresiver, hochansteckend und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe nach bisherigen Kenntnisstand zumindest einigermaßen Schutz. Diese Einschätzung ist nun die Grundlage für die getroffenen Entscheidungen, die schnell nach den Weihnachtsfeiertagen umgesetzt werden sollen.

Bei den konkreten Ergebnissen des Gipfeltreffens sind für die meisten Menschen in Baden einige Neuerungen dabei. Viele Regeln waren im Südwesten schon in den vergangenen Wochen beschlossen worden, jetzt ziehen die anderen Bundesländern in weiten Teilen nach. Trotzdem gibt es gerade zu den anstehenden Weihnachtsfeiertagen und den Jahreswechsel an Silvester einiges zu beachten.

baden.fm fasst für Sie die wichtigsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zusammen:

Alle Regeln gelten voraussichtlich ab dem 28. Dezember 2021. Vorher setzen die Beteiligten auf die Eigenverantwortung der Bürger.

• Weihnachten: An den Vorgaben für Weihnachten ändert sich erst einmal kaum etwas. An Heiligabend und den beiden Feiertagen bleiben alle Treffen zwischen Geimpften und Genesenen ohne zusätzliche Einschränkung. Sobald ein Mensch daran beteiligt ist, der nicht geimpft und nicht genesen ist, gilt eine Beschränkung auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts. Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden, heißt es in den Beschlüssen. Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Wissenschaftler rufen aber alle Menschen noch einmal ausdrücklich dazu auf, sich vor Treffen mit anderen möglichst auf das Coronavirus testen zu lassen, und zwar unabhängig vom jeweiligen Impfstatus.
• Nach den Feiertagen und an Silvester: Nach Weihnachten kommen auch zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz oder durchgemachter Covid-19-Infektion. Dann sollen sich auch privat nur noch höchstens zehn Menschen gleichzeitig treffen dürfen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht gegen diese Grenze. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, gilt weiterhin: Maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys fallen damit in diesem Jahr ins Wasser. Entsprechende Feiern mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern wären in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten, heißt es in den Papieren. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern bleibt verboten, ebenfalls dürfen Städte und Gemeinden größere Menschenansammlungen an öffentlichen Orten untersagen.
• Kritische Infrastruktur: Um die Kernversorgung des öffentlichen Leben in Deutschalnd aufrecht erhalten zu können, rufen Bund und Länder auf, die Pandemiepläne von allen Bereichen mit kritischer Infrastruktur zu überarbeiten und an die Lage anzupassen. Geplant sind etwa Kaskaden-Systeme bei Energie- und Wasserversorgern, sodass immer nur separate Teams im Schichtbetrieb arbeiten, um sich nicht gegenseitig anstecken zu können. Wirtschaft und Industrie sind dazu aufgerufen, im Ernstfall auf die Produktion wichtiger Waren umzustellen.
  
• Arbeit und Nahverkehr: Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3G-Regelung. Erscheinen darf als Ungeimpfter und Nicht-Genesener nur, wer tageaktuell negativ auf das Virus getestet ist. Auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt weiter 3G in Bussen und Bahnen im gesamten Bundesgebiet - auch auf dem Weg zum Arbeitsplatz und zurück.
• Nachtleben: Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres in ganz Deutschland geschlossen. Tanzveranstaltungen sind verboten. In Baden-Württemberg galt das bereits vorab.
• Kinos, Theater und viele andere Freizeitangebote: 2G oder 2G-Plus, je nach genauer Regelung des jeweiligen Bundeslands.
• Großveranstaltungen: Überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden, insbesondere beim Profifußball kehren nun wieder Geisterspiele zurück.
  
• Impfungen: Impfstützpunkte, Arztpraxen und Apotheken sollen über die Feiertage und zwischen den Jahren die Impfungen weiter vorantreiben. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Boosterimpfungen erreicht werden, das entspräche dann einer Auffrischungs-Impfquote von drei Viertel aller Bürger in Deutschland. Weil das Gesundheitsrisiko speziell auch für Nichtgeimpfte durch die Omikron-Variante noch einmal deutlich weiter ansteigt, ruft Scholz auch hier noch einmal zu entsprechenden Erst-, Zweit- und Drittimpfungen auf.

Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Bundesländer die Vorgaben des Gipfeltreffens umsetzen wollen. In Baden-Württemberg waren einige der beschlossenen Maßnahmen bereits seit Wochen und Monaten in Kraft getreten. Denkbar wäre daher, dass es auch hier noch einmal zu zusätzlichen Verschärfungen kommen könnte.

Höhere Risiko-Einstufung, früherer Ablauf von Impfnachweisen und schnellere Booster - alle Entscheidungen im Überblick:

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Runde hatten sich die Ereignisse rund um die weitere Vorgehensweise in der Corona-Pandemie regelrecht überschlagen. Das Robert-Koch-Institut hatte am Morgen das Gesundheitsrisiko wegen Omikron auch für Geimpfte und Genesene in Deutschland erstmals als "hoch" eingestuft und am Mittag dann zu sofortigen, maximalen Kontantbeschränkungen geraten, um eine Katastrophe zumindest ein Stück weit abwenden zu können. Dazu gehörten nach Einschätzung der Instituts auch Schließungen von Restaurants (PDF, 0,2MB). Diese Notbremse sollte aus Sicht der Experten bis mindestens Mitte Januar andauern.

Gleichzeitig ist am Dienstag auf EU-Ebene die Entscheidung gefallen, dass europäische Impfnachweise nur noch für höchstens neun Monate gelten sollen und danach ablaufen. Wer sich dann nicht boostern lässt, gilt wieder als ungeimpft.

Weil Auffrischungsimpfungen zwar keinen hundertprozentigen, aber trotzdem den bislang besten Schutz vor Ansteckung und schweren Verläufen mit der Omikron-Variante bieten, reagiert nun auch die Ständige Impfkommission. Sie hat ihre Empfehlung noch einmal angepasst und spricht sich ab sofort für Boosterimpfungen schon nach drei Monaten aus. Die ersten Impfstützpunkte hier in Baden passen ihre Angebote jetzt auf diese neue Vorgabe an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich vor dem Gipfelgespräch noch einmal am Mittag die Öffentlichkeit gewandt und dort bereits weitere Kontaktbeschränkungen gefordert. Das Impfen sei aus seiner Sicht sehr wichtig, reiche aber alleine nicht aus. Neben dem Reduzieren privater Kontakte kommt es aus seiner Sicht auch auf die erneute Ausrufung der so genannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" durch den Bundestag an. Ohne diese Maßnahme stehen Bund und Ländern aus Kretschmanns Sicht wichtige Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus nicht in ausreichender Form zu Verfügung.

Auch einen erneuten Lockdown wollte Kretschmann im Vorfeld an die Gespräche mit Bundeskanzler Scholz und seinen Länderkollegen nicht ausschließen. Der Grünen-Politiker hatte die neue Ampel-Koalition in Berlin kritisiert, weil sie die Länder zu spät über die drohende Gefahr der Omikron-Variante informiert habe. Kretschmann habe die Analyse des Expertenrats am letzten Sonntag erhalten, wohlgemerkt nachdem erst nachdem er sie in den Nachrichten gehört hatte.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

(fw) / dpa