Bei der angepeilten Abschaltung des Kraftwerks bleiben weiterhin einige Fragen offen

Frankreich hat einen neuen Termin für die geplante Abschaltung des pannengeplagten Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass genannt. Demnach werden die beiden umstrittenen Reaktoren an der Grenze zu Südbaden bis zum Sommer 2020 dauerhaft vom Netz gehen.

Das hat Präsident Emmanuel Macron am Dienstagvormittag überraschend angekündigt. Hintergrund war ein neuer Zehnjahresplan zur Energiewende in Frankreich, der am Morgen in Paris vorgestellt wurde.

Sommer 2020 als angepeilter  Termin für die Stilllegung

Allerdings hatten sich die Zusagen der französischen Regierung schon mehrfach verschoben. Problem ist, dass auch diesmal noch die Rechtsgrundlage für die Schließung fehlt. In Colmar soll es deshalb heute außerdem noch einmal um das Thema gehen. Dort trifft sich die grenzüberschreitende Überwachungskommission der beiden Atomreaktoren zu ihrer nächsten Sitzung. Das Regierungspräsidium Freiburg hat im Vorfeld angekündigt, dort noch einmal wichtige Fragen zur geplanten Schließung zu stellen, berichtet die ARD.

Forderung: Rechtsgrundlage in Frankreich muss neu geschaffen werden

Konkret fordern die Vertreter dabei die französische Regierung auf, baldmöglichst ein rechtskräftiges Dekret zur Schließung des pannengeplagten Atommeilers auf die Beine zustellen. Erst dann kann der Betreiber EDF die Schließung für die Jahre 2020 und 2022 in die Wege leiten.

Den alten Beschluss hatte zuletzt das höchste französische Verwaltungsgericht einkassiert und für nicht gültig erklärt. Damit fehlt bisher weiterhin eine verbindliche Rechtsgrundlage für die dauerhafte Abschaltung von Fessenheim.

Außerdem wird es bei dem Termin noch einmal um neue Dieselgeneratoren für die Notversorgung im Ernstfall gehen. Nach dem Supergau im japanischen Fukushima hätte die EDF diese in Fessenheim eigentlich nachrüsten sollen.

Die Atomaufsicht hatte hier aber für die beiden Reaktoren an der Grenze zu Südbaden eine Ausnahme gemacht. Atomkraftgegner können diesen Schritt nicht nachvollziehen und kritisieren ihn scharf.

(fw)