Sie sehen die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit im Internet in Gefahr
Auch in Baden-Württemberg sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform in der Europäischen Union zu protestieren. Unter dem Motto "Save the Internet" haben sie sich mit ihrem Protest am Samstag (23.03.2019) dabei vor allem gegen den drohenden Einsatz so genannter Uploadfilter im Internet gewandt.
Artikel 11 und 16 der neuen Reform sehen vor, dass große Plattformen wie YouTube oder auch Google künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen, wenn es um das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material oder der Nutzung von Nachrichtenartikeln europäischer Verlage geht. Kritiker befürchten, dass automatisierte Technik nicht nur fehleranfällig ist, sondern somit auch Wegbereiter für Zensur und eine Einschränkung des freien Internets werden könnte.
Auffällig schwankende Angaben zu Teilnehmerzahlen
Zu den Teilnehmerzahlen vom Wochenende gibt es dabei in fast allen Städten sehr unterschiedliche Angaben. In Freiburg sollen so etwa laut Organisatoren und Polizei mehr als 2500 Menschen an der Demo teilgenommen haben - bei der Deutschen Presseagentur dpa war zunächst hingegen bloß von 500 Beteiligten die Rede. Und auch bei der landesweit größten Veranstaltung in Stuttgart schwanken die Zahlen zwischen 10.000 und 30.000 Menschen. Weitere Schwerpunkte des Protests waren Karlsruhe, Ulm, Ravensburg und Villingen-Schwenningen, wo sich jeweils noch einmal mehrere hundert bis mehrere tausend Kritiker der EU-Pläne versammelt hatten.
In Freiburg blieb die angemeldete Demonstration friedlich und störungsfrei. Unabhängig von der eigentlichen Veranstaltung haben aber nach Ende der öffentlichen Versammlung 20 bis 50 Einzelpersonen unter anderem in der Habsburgerstraße den Verkehr blockiert, um ein optisches Haltesignal zu senden, sagte uns die Polizei.
Im Vorfeld hatte bereits die Online-Enzyklopädie Wikipedia mit einer Protestaktion auf die anstehende Entscheidung im EU-Parlament aufmerksam gemacht. Sie hatte ihre Dienste auf der deutschsprachigen Seite am vergangenen Donnerstag für einen Tag symbolisch eingestellt.
(fw)
