Gerät der Abschalttermin für das umstrittene Kraftwerk damit wieder ins Wanken?

Im Ringen um ein endgültiges Aus für die beiden Reaktorblöcke des französischen Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass gibt es seit dem Dienstag (21.05.2019) neuen Ärger. Ausgelöst hat diesen eine Äußerung des Standort-Direktors Marc Simon-Jean vom Energieversorger Electricité de France (EdF).

Er hatte öffentlicht betont, dass aus seiner Sicht noch immer die Frage nach einer Entschädigung offen wäre. Deshalb wolle die EdF Fessenheim erst dann vom Netz nehmen, wenn die Ersatzreaktoren in Flamanville an der Atlantikküste fertiggestellt sind.

EdF will Abschalttermin wieder an Bau eines Ersatzmeilers knüpfen

Über diesen Schritt waren beide Seiten bei ihren Verhandlungen allerdings eigentlich schon längst hinaus. Im so genannten Aachener Vertrag hatten sich Deutschland und Frankreich unter anderem auf eine feste Abschaltung des Atomkraftwerks im Jahr 2020 geeinigt - unabhängig vom Baufortschritt in Flamanville.

Danach könnte aus dem Areal beispielsweise ein grenzüberschreitender Technologiepark werden, so die Pläne. Die EdF würde das Gelände stattdessen lieber gerne nutzen, um dort radioaktive Bauteile aus anderen Kraftwerken zu zerlegen.

Regierungspräsidentin Schäfer: "Haben uns auf die Zusicherungen verlassen!"

Weil der Betreiber bisher auch noch keine formale Erklärung zum Fessenheim-Aus abgegeben hat, könnte jeglicher Fortschritt bei den Verhandlungen nun allerdings wieder hinfällig werden, befürchten Kritiker. Dementsprechend hoch ist die Empörung auf deutscher Seite.

Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer fordert Frankreich jetzt sinngemäß dazu auf, Klartext zu sprechen - und zwar mit einer Zunge. Die Behörden hätten sich auf die Zusicherungen aus Paris verlassen. Die an den Verhandlungen seit Jahren beteiligte Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich zweifelt an der Glaubwürdigkeit der französischen Regierung:

Das Hickhack um die Stilllegung des maroden Atomkraftwerks nimmt immer abstrusere Formen an. Einmal hü einmal hott, das ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit.

Zumindest für den ersten Reaktorblock in Fessenheim tickt allerdings bereits die Uhr. Seine Betriebserlaubnis läuft im Februar 2020 aus und die EdF hat bisher keine Verlängerung dafür beantragt, heißt es von der französischen Atomaufsicht in Straßburg.

(fw)