Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Baden-Württemberg, Landtag, Grüne, © Marijan Murat - dpa (Archivbild)

Verschärfte Notbremse in Baden-Württemberg geplant

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die neuen Corona-Regeln für Baden-Württemberg erläutert

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag (23.03.2021) die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Corona-Auflagen über Ostern verteidigt. Als besonders alarmierend bezeichnete er, dass auch jüngere Menschen von den grassierenden Corona-Mutationen stark betroffen seien. Die vorgesehene Notbremse in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über 100 pro 100.000 Einwohner liegen, müsse konsequent umgesetzt werden. Noch müsse über das genaue Vorgehen verhandelt werden. In einer Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch (24.03.2021) wolle er klare Ansagen machen.

Kein Spielraum für weitere Öffnungsschritte."

"Wir sind in einer der schwierigsten Phasen der Pandemie", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Es gibt derzeit keinen Spielraum für weitere Öffnungsschritte." Ob Kreise weiterhin selbstständig über Lockerungen und Schließungen je nach Inzidenzen entscheiden können, oder ob wieder auf Länderebene entschieden werden müsse, sei zu prüfen. Auch die genauen Bedingungen des fünftägigen Oster-Lockdowns seien noch unklar, etwa welche Geschäfte am Gründonnerstag (01.04.2021) und am Karsamstag (03.04.2021) geschlossen bleiben müssen. "Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist."

Der Grünen-Politiker will auch wieder eine Ausgangsbeschränkung in Kraft setzen, aber auch hier sei noch unklar, ob nur in bestimmten betroffenen Kreisen oder landesweit. Auch bei Schulen und Kitas in Hotspot-Regionen werde man schärfere Maßnahmen brauchen, beispielsweise eine Schließung ab einer Inzidenz von 200. "Wir streben auch da die Notbremse an", so Kretschmann.

(br)