Grüne, Verkehrsminister, Winfried Hermann, Minister, Landesregierung, Baden-Württemberg, Verkehr, Landtag, Stuttgart, © Bernd Weißbrod - dpa (Archivbild)

Verkehrsminister Hermann befeuert Debatte über Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Wer ohne Ticket in Bus und Bahn steigt, kann im schlimmsten Fall hinter Gittern landen.

Die Mehrheit der Menschen findet das übertrieben. Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann sieht das so. Aber es gibt auch kritischere Stimmen, selbst in der eigenen Regierung. Hermann hat seine Forderung bekräftigt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Es als Straftat zu behandeln, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Hermann der dpa. Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein seien nicht verhältnismäßig.

Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge finden zwei Drittel der Bundesbürger es richtig, wenn Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße belegt würde - genauso wie Falschparken. Auch die Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg würden das begrüßen. Ein Sprecher des Deutschen Richterbunds Baden-Württemberg sagte, der Aufwand für die Bearbeitung einer Schwarzfahrt halte sich für die Staatsanwaltschaften zwar in Grenzen, die Masse der Fälle bedeute aber durchaus Aufwand.

Wer ohne Fahrschein erwischt wird, muss in der Regel eine Geldstrafe bezahlen. Schwarzfahrer, die die Strafe nicht bezahlen können, müssen ersatzweise eine Freiheitsstrafe antreten. Der Bundestag berät aktuell über eine Reform des Sanktionsrechts. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges ist dagegen. Eine Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit führe nicht zu der erhofften Entlastung der Justiz, argumentiert die CDU-Politikerin.

(df/pa)