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Freiburg: Städte dürfen weiterhin kein Alkoholverbot aussprechen

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Ein kommunales Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen – das ist erst einmal vom Tisch. Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Eindämmung öffentlicher Saufgelage bekannt gegeben. Dazu gehöre kein Alkoholverbot, heißt es. Im Gegensatz dazu hatten mehrere Kommunen gefordert, das Polizeigesetz zu ändern, damit begrenzte Konsumverbote ausgesprochen werden können. Das eingeführte Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck war per Gericht wieder gekippt worden. Grund dafür war die zweifelhafte Rechtsgrundlage. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon gilt als einer der größten Verfechter der Alkoholverbotes in Baden-Württemberg. Zu den grundsätzlichen Befürwortern zählen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Ihre Fraktionen der SPD und Grüne im Landtag teilen diese Meinung jedoch nicht.