Tag Archiv: Landtag
31. März 2020
AfD will Ortenauer Landtagsabgeordneten Räpple aus Partei ausschließen
Das Urteil des Schiedsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig, Räpple möchte dagegen vorgehen. (…)
10. März 2020
Polizisten im Südwesten sollen ihre Bodycams öfter einsetzen dürfen
Neben einem neuen Polizeigesetz hat sich die Landesregierung auch über das Bleiberecht von Asylbewerbern Gedanken gemacht. (…)
09. Oktober 2019
Doppelhaushalt des Landes für 2020/2021 vorgestellt
102,6 Milliarden Euro und fast 2962 neue Stellen aber keine neuen Schulden. (…)
09. November 2017
Sollen Wölfe in Südbaden wieder heimisch werden?
Der Landtag in Baden-Württemberg debattiert heute über die Rückkehr des Wolfes in den Südwesten. (…)
10. Mai 2016
Grün-Schwarz stellt künftige Minister vor
Die grün-schwarze Landesregierung stellt die Minister vor (…)
24. März 2016
Grüne und CDU in Baden-Württemberg sprechen über mögliche Koalition
Grüne und CDU loten am Donnerstag noch einmal die Chancen einer grün-schwarzen Landesregierung aus. (…)
14. März 2016
Mögliche Koalitionen im Landtag
Nach dem vorläufigen Endergebnis gibt es wohl keine Zukunft für die grün-rote Koalition (…)
15. Juli 2015
Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden
Die Landesregierung plant ein eigenes Kontrollgremium über den Geheimdienst. (…)
17. Juni 2015
Land unterstützt weiteren Ausbau der Rheintalbahn
Im Stuttgarter Landtag ging es heute darum, wer die Mehrkosten des Millionenprojekts übernimmt. (…)
20. Mai 2015
CDU will freiwilligen Wachdienst in Baden-Württemberg durchsetzen
Dadurch soll der gestiegenen Anzahl an Einbrüchen Einhalt geboten werden. (…)
11. Mai 2015
Migranten sollen mehr Rechte bekommen
Dies sieht ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung vor, das am Dienstag ins Kabinett kommt. (…)
07. Mai 2015
Zukunft der Gymnasien im Südwesten auf dem Prüfstand
Der Stuttgarter Landtag will heute Reformvorschläge in der Bildungspolitik prüfen. (…)