Augustinerplatz, Freiburg, Lärm, Säule der Toleranz, © Patrick Seeger - dpa (Symbolbild)

Streit um Lärm auf Augustinerplatz in Freiburg beigelegt

Die beiden Kläger haben ihre Klage zurückgezogen

Im Streit um nächtlichen Lärm auf dem Augustinerplatz in Freiburg hat es eine überraschende Einigung gegeben. Die beiden klagenden  Anwohner und die Stadt haben gemeinsam beschlossen, das Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vorläufig ruhen zu lassen. Die Lärmstörungen hätten deutlich abgenommen und die Gesamtsituation habe sich deutlich entspannt, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Schon seit mehreren Jahren gibt es viele Beschwerden der Anwohner des Augustinerplatzes wegen Lärm, besonders in den Sommermonaten sowie häufig schwierigen Zuständen. Deshalb haben zwei Anwohner im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg geklagt, mit dem Ziel, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation auf dem Augustinerplatz ergreift. Nach einem Urteil des VG Freiburg vom 10.Oktober 2018 ging die erfolgreiche Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur Prüfung ein.

Gesamtsituation hat sich deutlich verbessert 

Anfang Januar 2019 fand ein Gespräch mit Oberbürgermeister Martin Horn mit den Klägern statt, in dem OB Horn zusicherte, dass die Stadt unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens alle Maßnahmen prüfen und umsetzen will, die geeignet sind, den nächtlichen Lärm auf dem Platz einzudämmen. In diesem Gespräch wurden gemeinsam verschiedene Handlungsmöglichkeiten festgelegt, die daraufhin von der Verwaltung Schritt für Schritt umgesetzt wurden. Das umfasste unter anderem kleine gestalterisch-bauliche Maßnahmen, das Anbringen neuer Schilder, konsequente Unterbindung des unzulässigen, privaten Alkoholverkaufs sowie Gespräche. Begleitend wurde der neue städtische Vollzugsdienst beauftragt, den Platz mehrmals am Abend und nachts aufzusuchen und dafür Sorge zu tragen, dass sich lärmende Gruppen dort nicht aufhalten. Anfang Dezember wurde in einem weiteren Gespräch zwischen OB Horn und den Klägern Bilanz zu den bisher ergriffenen Maßnahmen gezogen. Gemeinsam wurde festgestellt, dass sich die Situation auf dem Augustinerplatz im Laufe dieses Jahres ganz erheblich verbessert hat. Besonders in den Sommermonaten haben die Lärmstörungen deutlich abgenommen, der Platz wurde weniger frequentiert und die Platzbesucher haben sich überwiegend nachbarschaftsfreundlich angemessen verhalten.

Oberbürgermeister Martin Horn ist zufrieden mit der Entwicklung:

Ich bin dankbar und froh über die ehrlichen, offenen und lösungsorientierten Gespräche und den gemeinsamen Weg, den wir eingeschlagen haben. […] Es ist schön, dass die Klägerinnen und Klägern das Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zunächst ruhen zu lassen, um die Situation im kommenden Sommer nochmals zu beobachten. Für den guten Dialog danke ich den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

(dk)