Wegen des Konfliktpotenzials der Versammlung meldet sich auch Oberbürgermeister Lutz in der Sache zu Wort
Weil sich viele Bürger in den letzten Tagen Sorgen gemacht und an das Rathaus gewandt haben, reagiert die Stadt Lörrach jetzt auf einen angekündigten Autokorso am kommenden Sonntag (10.04.2022) mit dem Titel "Gegen Diskriminierung der Russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus".
Für ein mögliches Verbot der Demonstration, wie manche Lörracher es in den letzten Tagen gefordert hatten, gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung keine juristisch haltbaren Anhaltspunkte. In einem Schreiben zum Thema heißt es:
Eine Versammlung kann nach geltender Rechtslage nur dann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung erkennbar ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Lutz: Solidarität mit Menschen aus der Ukraine, aber keine Vorverurteilung russischstämmiger Mitbürger
Da der Veranstalter des geplanten pro-russischen Autokorsos vor Ort enge Auflagen beachten muss, die mit der Stadt und der Polizei abgestimmt wurden, sei das hier nicht der Fall. Die Versammlung sei auch ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldet. Eine gesonderte Genehmigung durch die Ämter ist nach dem Versammlungsgesetz nicht notwendig.
Mit Blick auf das Konfliktpotenzial, das der Autokorso inmitten des laufenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit sich bringen könnte, bezieht Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz klar Stellung: Er drückt den geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die aktuell in Lörrach Schutz suchen, sowie den Bürgern der befreundeten ukrainischen Stadt Wyschhorod noch einmal ausdrücklich seine Solidarität aus.
Seit dem Beginn des Krieges würde Lutz in der Stadt eine große Welle der Hilfsbereitschaft erleben. Auch wenn die nun angekündigte Demonstration nicht verboten werde, könne er in Lörrach solche Ereignisse wie zuletzt vor wenigen Tagen in Berlin nicht tolerieren. Dort hatte es bei einer ähnlichen Versammlung öffentliche Anfeindungen und teils auch Ausschreitungen gegeben.
Lutz betont, dass ein friedliches Miteinander die Grundlage des Zusammenlebens in Lörrach sei. Daher könne es umgekehrt aber auch keine pauschale Vorverurteilung von russischstämmigen Mitbürgern geben. Jede Unterstützung von Putins Angriff auf die Ukraine verurteilt er im Namen der gesamten Stadt gleichzeitig scharf.
(fw)
