Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorgehen gegen die Beschuldigten

Die Hochschule für Polizei in Lahr hat sieben Polizeischüler suspendiert. Sie sollen sich in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Nachrichten geschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Offenburg ist eingeschaltet, auch der Innenausschuss des Landtages prüft die Vorwürfe.

Die Beschuldigten waren seit September 2019 in Lahr in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ sind sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden, teilte die Polizeihochschule mit. Darüber hinaus sind Ausschlussverfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Weiter teilte die Hochschule mit, dass die Institutsleitung die Staatsanwaltschaft Offenburg eingeschaltet hat, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch (12.02.2020) auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle:

Wir erwarten von unseren Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.“

Strobl kritisierte das Verhalten der sieben Polizeischüler und will zusammen mit der Hochschule prüfen, ob das Auswahlverfahren für die Polizeianwärter optimiert werden sollte.

Kritik am Vorgehen gegen die Beschuldigten gibt es von Ralf Kusterer, dem Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er forderte ein faires Verfahren für die Polizeianwärter. Zunächst gelte auch für die angehenden Polizeibeamten die Unschuldsvermutung.

Die Hochschule für Polizei in Lahr ist eine von sieben Polizeihochschulen in Baden-Württemberg und bildet in den fünf Fachbereichen Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst aus.

(dpa/dk)