Naturschützer vom NABU wollen das Land Baden-Württemberg verklagen

Das Land Baden-Württemberg soll ab sofort Informationen über Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten veröffentlichen, das verlangt zumidnest der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Er hat inzwischen eine entsprechende Klage bei den Verwaltungsgerichten Karlsruhe, Stuttgart, Sigmaringen und Freiburg eingereicht. Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des Nabu, erklärt den Schritt so:

Die Daten werden ohnehin für die Behörden bereitgehalten, und es gibt keinen Grund sie nicht (…) an den Nabu weiterzugeben.

Von der Veröffentlichung der Informationen verspricht sich der Naturschutzbund neue Erkenntnisse über die Verbindungen zwischen Pestiziden und dem Artensterben, vor allem bei Insekten.

Rund 1000 Naturschutzgebiete gibt es allein in Baden-Württemberg mit einer Gesamtfläche von 86.000 Hektar. Die Landwirtschaft nutzt davon rund 14 Prozent. Der Agrarmister Peter Hauk hat sich bis jetzt noch nicht persönlich zu den Forderungen geäußert, eine Sprecherin von ihm sagte aber:

Das Artenschutzrecht bietet keine Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung der vom Nabu gewünschten Daten.

Der Nabu-Landeschef Johannes Enssle wirft dem Agrarministerium vor, die Bauernlobby zu schützen und kündigt an, dass er gesetzlich alles dafür tun wird, um an die Daten zu kommen.  Er sieht keine Bereitschaft der Bauern, von den Pestiziden auf ökologischere Möglichkeiten umzusteigen. Zudem merkte er an, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung gewollte Strategie zur Verringerung  von Pestiziden immer noch nicht umgesetzt wurde.

Konventionelle Landwirtschaft auf den Einsatz bestimmter Mittel angewiesen

Es gibt zwar von Seiten des Agrarministeriums in Stuttgart bereits eine Vorlage mit Vorschlägen, um die Menge von Pestiziden in der Landwirtschaft zu vermindern, zum Beispiel durch eine zielgenauere Nutzung. Da der Umweltmister Franz Untersteller (GRÜNE) diese Vorlage aber noch nicht durch seine Unterschrift abgesegnet hat, kann diese nicht im Kabinett vorgeschlagen und umgesetzt werden.

Die Freiburger Landtagsabgeordnete und Umweltexpertin der SPD, Gabi Rolland, schlägt sich auf die Seite des Naturschutzbundes. Ihrer Meinung nach sollte die Nutzung der Pestizide nur auf das Nötigste reduziert werden, da die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gesundheitsgefährdend sein sollen.

Bei einer Ablehnung der Klage hat der Nabu bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

(af)