Wenn Kommunen die Corona-Notbremse nicht oder zögerlich umsetzen will die Landesregierung eingreifen

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) stellt klar: Die Landesregierung will bei der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen. "Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten", sagte der Politiker am Montag der Deutschen Presseagentur (dpa). Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse nicht vollumfänglich umgesetzt hatten. Sie greift bei 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über mehr als drei Tage.

Lucha sagte, die Notbremse gelte "ohne Wenn und Aber". Das Land kann eine solche Notbremse, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, nicht mehr selbstständig umsetzen.

Die Ausgangsbeschränkungen für einzelne Kreise seien nicht zwingend an die Inzidenz von 100 geknüpft, sondern als Ultima Ratio zu verstehen. Die Entscheidungsgewalt bleibe bei den kreiseigenen Gesundheitsämtern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden müsse. Der Landkreistag hält die Anweisungen im Einzelfall hingegen für den falschen Weg. Besser wäre es, wenn das Land in der Corona-Verordnung klare Verhältnisse schaffe.

(br)